Streit über Fahrplan der Bankenrettung ist kein Grundsatzkonflikt

Streit über Fahrplan der Bankenrettung ist kein Grundsatzkonflikt Frankfurt/Main (dapd). Während die EU-Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) schon bis Anfang 2013 für den Job als Banken-Oberaufseher fit machen will, tritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Bremse. Dreieinhalb Monate scheinen Schäuble zu wenig Vorbereitung auf die Herkulesaufgabe. Qualität müsse vor Schnelligkeit gehen. Brüssel will möglichst schnell sein, Berlin das Geld zusammenhalten. Im Grunde haben die EU-Kommission und die Bundesregierung das gleiche Ziel: Sie wollen den Euro retten. Die einheitliche Bankenaufsicht ist notwendig, weil die nationalen Aufseher in Spanien, Slowenien, Zypern, Griechenland und Portugal versagt haben. Eine Reihe von Instituten schlug ungehindert von den Kontrolleuren einen fatalen Kurs ein, der in der Finanzkrise zu Milliardenverlusten führte. Da sich die Banken, etwa die spanische Bankia, nicht mehr selbst helfen konnten, sprangen die Staaten ein, die mit der Übernahme von Schulden ebenfalls in Schwierigkeiten gerieten. Es entstand ein Teufelskreis aus angeschlagenen Banken, die Staaten belasten, was wiederum den Banken schadet, die den Staaten Geld geliehen haben. Diesen Zusammenhang soll die europäische Bankenunion auflösen, der erste Schritt dazu ist die Bankenaufsicht. Sie ist auch eine Bedingung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Geld versorgen darf, ohne Umweg über einen Staat. Hier dürfte der Grund liegen, wieso Schäuble davor warnt, die gemeinsame Bankenaufsicht übers Knie zu brechen. Schließlich kommt das Geld für die Bankenrettung nicht aus Brüssel, sondern zu mehr als einem Viertel aus Berlin, wenn der ESM Geld ausschüttet. Mit Garantien von bis zu 190 Milliarden Euro ist Deutschland beteiligt, wenn der 700 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds zur Tat schreitet. Gleich mehrere Fragen wirft der Plan des Kommissionschefs José Manuel Barroso auf. Wie soll es der EZB gelingen, bis Jahresende das Personal zu finden und Strukturen zu schaffen, die ab 1. Januar 2013 einsatzfähig sind? Werden die Regeln für die gemeinsame Aufsicht bis dahin schon rechtskräftig beschlossen sein, auch wenn sich das Europaparlament momentan noch quer stellt? Wird die Bankenaufsicht innerhalb der EZB klar genug von der übrigen Tätigkeit der Notenbank abgegrenzt, um Interessenkonflikte zu vermeiden? Auf alle diese Fragen muss es überzeugende Antworten geben, sonst geht der schnelle Schuss Barrosos in den Ofen. Kaum jemand bezweifelt, dass eine europäische Bankenaufsicht sinnvoll ist – aber sie muss auch von Anfang an ihre Professionalität, Unabhängigkeit und Durchsetzungskraft unter Beweis stellen. Ein weniger großes Problem dürfte da noch die Frage sein, ob die EZB für alle mehr als 6.000 Banken im Euroraum zuständig sein soll oder nur für die etwa 40 bis 60 besonders großen und angeschlagenen, die im Fall einer Pleite das ganze Finanzsystem zum Einsturz bringen könnten. Zwar wehren sich Schäuble und die Vertreter der deutschen Sparkassen, Volksbanken und öffentlichen Banken noch gegen Barrosos Absicht, die EZB als Oberaufseher über alle Institute zu installieren. Aber in der Praxis dürfte es für die kleinen Banken keine großen Veränderungen geben. Denn die Kontrolle vor Ort müssen nach wie vor die nationalen Behörden übernehmen. Die Volksbank Mittelhessen oder die Sparkasse Bredstedt haben kaum zu befürchten, bald von den europäischen Aufsehern Besuch zu bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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