Strafrechtler kritisiert Vorschlag einer Verlegung des NSU-Prozesses

Strafrechtler kritisiert Vorschlag einer Verlegung des NSU-Prozesses Karlsruhe/Leipzig (dapd). Der Bayreuther Strafrechtler Christian Jäger kritisiert den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), den NSU-Prozess in eine Messehalle zu verlegen. Dies wäre „gefährlich und kontraproduktiv“, sagte Jäger am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe. So könne nämlich „der Eindruck eines Schauprozesses oder eines Sonderprozesses“ entstehen, den es sonst nur in diktatorischen Regimen gebe. Eine Verhandlung in einem „außergerichtlichen Massensaal“ könne zudem die Unvoreingenommenheit des Gerichts beeinträchtigen. Er rechne auch nicht damit, dass das Oberlandesgericht München einem solchen Vorschlag folgen werde, sagte der Strafrechtsprofessor. „Denn das Bundesverfassungsgericht hat immer nur die Öffentlichkeit der Gerichtssäle propagiert und niemals eine darüber hinausgehende Öffentlichkeit gefordert.“ Deshalb sei auch eine Videoübertragung in einen Nebenraum rechtlich problematisch und „letztendlich nicht sinnvoll“, meinte Jäger. Denn es sei fraglich, wie dann noch eine ordnungsgemäße Verhandlungsleitung stattfinden solle. „Der Richter müsste ja dann irgendwie auch den Überblick über die Vorgänge im anderen Saal haben, um für Ordnung sorgen zu können“, sagte er. Mit Blick auf den Streit um die begrenzten Presseplätze im Gericht sagte Jäger, es sei rechtlich möglich, aber „nicht unproblematisch“, das Akkreditierungsverfahren neu zu starten. Denn es sei schon „ein Vertrauensschutz“ derjenigen Medienvertreter entstanden, die einen Platz bekommen hätten. Das Gericht könnte aber prüfen, ob es nicht vielleicht noch drei zusätzliche Plätze schaffen könnte, regte der Strafrechtler an. Dann könnte man in einem „nachträglichen Losverfahren“ unter zehn türkischsprachigen Medien, die einen Anspruch auf Teilnahme erheben, drei zulassen. Losverfahren seien bei der Akkreditierung grundsätzlich zulässig, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Bayreuth. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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