Stop and Go bei Fiskalpakt-Gesprächen

Stop and Go bei Fiskalpakt-Gesprächen Berlin (dapd). Die Verhandlungen von Regierung und Opposition zum Fiskalpakt für mehr europäische Haushaltsdisziplin kommen nur stockend voran. Zwar rückte die FDP von ihrer Forderung ab, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer unbedingt europaweit eingeführt werden muss. Die SPD bemängelte aber, dass sich die Bundesregierung beim Thema Wachs Stop and Go bei Fiskalpakt-Gesprächen Berlin (dapd). Die Verhandlungen von Regierung und Opposition zum Fiskalpakt für mehr europäische Haushaltsdisziplin kommen nur stockend voran. Zwar rückte die FDP von ihrer Forderung ab, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer unbedingt europaweit eingeführt werden muss. Die SPD bemängelte aber, dass sich die Bundesregierung beim Thema Wachstum, Investitionen und Jugendarbeitslosigkeit „bisher lediglich auf der Überschriftenebene auf unsere Positionen zubewegt hat“. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden. Bis zum nächsten Spitzentreffen am 13. Juni loten derzeit zwei Arbeitsgruppen mit Vertretern von Regierung und Opposition Möglichkeiten einer Einigung zum Fiskalpakt aus. Die eine befasst sich mit Wachstumsimpulsen, die andere Runde mit einem Schuldentilgungsfonds und der Besteuerung der Finanzmärkte. FDP will Privatanleger schonen Die FDP legte dabei weichere Bedingungen für die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer vor. Diese müsse „möglichst“ in allen Staaten der EU 27 erhoben werden, hieß es nun nach dapd-Informationen. Privatanleger, insbesondere Kleinsparer, sollten aber verschont bleiben. Es gelte, die Steuer so auszugestalten, dass keine Anreize zur Verlagerung von Geschäften ins Ausland entstehen. Außerdem dürfe sich durch die Besteuerung keine Mehrbelastung für die Realwirtschaft ergeben. „Unsere Bedingung ist, dass es nicht zu einer Verlagerung kommt, die den Finanzstandort Deutschland schwächt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Tageszeitung „Die Welt“ und fügte hinzu: „Wenn die Opposition bereit ist, das zu akzeptieren, dann sehe ich eine Einigungschance.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die liberalen Signale: „Anscheinend gibt es endlich auch bei der FDP Bewegung bei der Finanztransaktionssteuer.“ Ankündigungen und Prüfaufträge reichten aber nicht aus. „Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Besteuerung der Finanzmärkte muss durch einen eindeutigen Kabinettsbeschluss besiegelt werden“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ und betonte: „Sonst werden wir dem Fiskalpakt nicht zustimmen können.“ „Regierung schlecht vorbereitet“ Bei ihren Vorstellungen über Wachstumsstrategien als Ergänzung zum Fiskalpakt sind Opposition und Koalition allerdings offenbar noch weit auseinander. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte am Mittwoch nach einem ersten Gespräch am Vorabend: „Der Eindruck, dass wir uns einig sind, trügt.“ Der Bundesregierung fehle die Bereitschaft, mit der Opposition über deren Vorschläge zu sprechen. „Wir sind entsetzt, wie schlecht die Bundesregierung auf die Gespräche vorbereitet war“, kritisierte Heil. Er bekräftigte, die SPD werde dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn es eine konkrete Vereinbarung für eine Wachstumsstrategie gebe. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach sich im ARD-„Morgenmagazin“ für ein Wachstumsprogramm in Spanien aus. Dieses könne eine Ausbildungsperspektive für junge Menschen sein. „Dafür muss investiert werden in Schulen, Lehrkräfte und Material. Dafür könnte man beispielsweise aus der EU Geld geben – nicht um Autobahnen oder Brücken zu bauen, sondern um solche Strukturen aufzubauen“, schlug der CDU-Politiker vor. Zur Finanzierung verwies er auf Strukturfonds, in denen Milliarden noch nicht abgerufen worden seien. Der Linke-Finanzpolitiker Richard Pitterle bewertete die Fiskalpakt-Gespräche als „Verhandlungsshow“, bei der das Ergebnis von vornherein festzustehen scheine: „SPD und Grüne tragen den Fiskalpakt mit und bekommen dafür pro forma ein paar Begleitpapiere, die nichts bewirken. So jedenfalls wird weder ein Wachstumspakt, der den Namen verdient, noch eine Beteiligung des Bankensektors an den Rettungskosten zu erreichen sein“, sagte das Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages voraus. dapd (Politik/Politik)

FG_AUTHORS: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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