Stöß will mit der Bundes-SPD um das Rentenkonzept streiten

Stöß will mit der Bundes-SPD um das Rentenkonzept streiten Berlin (dapd-bln). Für die Durchsetzung seines Rentenkonzepts will der neue Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auch einen Streit mit der Bundesspitze seiner Partei riskieren. „In der Rentenfrage muss etwas passieren. Wir werden uns zur Not auch im Konflikt mit der Bundes-SPD in die Diskussion einbringen“, sagte Stöß im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Natürlich könne nicht immer alles Eins zu Eins umgesetzt werden. Aber er sei „zuversichtlich“, dass das Konzept am Ende eine ausreichende Mehrheit finden werde. Im kommenden Jahr will die SPD die Rentenfrage im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Seit Monaten wird deshalb parteiintern um das richtige Konzept gestritten. Der Berliner Landesverband drängt dabei neuerdings in eine führende Rolle, nachdem der Landesvorstand am 21. August einen Vorschlag erarbeitet und einstimmig beschlossen hat. Nach dem Willen der Landesspitze soll er auf dem Bundesparteitag im November als Leitantrag eingebracht werden. Laut dem Berliner Plan soll der Beitragssatz moderat angehoben werden, damit das Rentenniveau bei heute 51 Prozent eingefroren und eine Demographie-Rücklage aufgebaut werden kann. „Andernfalls droht eine ganze Generation in die Altersarmut abzusacken“, warnte Stöß. Auf Bundesebene birgt das Konzept politischen Sprengstoff. Denn es steht im Gegensatz zur Position von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der seit Jahren eine Absenkung des Rentenniveaus befürwortet und in der Partei als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt wird. Der Konflikt liege dadurch natürlich auf der Hand, räumte Stöß ein. „Der Fahrplan sieht vor, dass wir zuerst unser Rentenkonzept beschließen und dann unseren Kanzlerkandidaten bestimmen. Ich finde, dass ist auch die richtige Reihenfolge: Erst die Inhalte, dann das Personal“, sagte Stöß. Vor diesem Hintergrund regte der Berliner Landeschef erneut an, in einer Urwahl über das neue Konzept abstimmen zu lassen. „Die Verhinderung der Altersarmut sollte in der SPD breit diskutiert werden, weshalb ich eine Mitgliederbefragung für eine gute Idee halte“, sagte Stöß. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte diesen Vorstoß allerdings bereits zurückgewiesen. Ungeachtet dessen kündigte Stöß an, in Zukunft die Berlin-SPD auf Bundesebene wieder stärker profilieren zu wollen. In der Vergangenheit sei das zu kurz gekommen. Damit solle nun Schluss sein, sagte Stöß: „Wir werden das ganz klar ändern.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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