Steuerzahlerbund rügt Diätenerhöhung in Niedersachsen

Steuerzahlerbund rügt Diätenerhöhung in Niedersachsen Osnabrück (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kritisiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ rügte Verbandsvorstand Bernhard Zentgraf das neue Verfahren, das die Bezüge der Parlamentarier automatisch an die Einkommensentwicklung in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angleicht. Bislang hätten die Politiker jede Diätenerhöhung in einem eigenen Gesetz begründen müssen. Zentgraf äußerte Zweifel, dass die jetzt gewählte Praxis verfassungskonform ist. „Abgeordnete sind die einzige Berufsgruppe, die ihre Bezüge selbst festlegen kann“, kritisierte er. Das Bundesverfassungsgericht habe deswegen vorgegeben, „dass alle Anpassungen transparent und in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren erfolgen müssen“. Das sei jetzt aber nicht mehr der Fall. Mit der neuen Regelung steigen die Diäten zum 1. Juli um 1,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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