Steuerzahler-Bund kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt an

Steuerzahler-Bund kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt an Berlin/Schwerin (dapd). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) droht mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Bundestag und Bundesrat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. „Wir sehen nicht nur demokratische Defizite, sondern auch Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler, die nicht überschaubar sind“, sagte der neue Präsident des 320.000 Mitglieder zählenden Verbandes, Reiner Holznagel, am Freitag der „Schweriner Volkszeitung“. Zuvor war der bisherige Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Holznagel, von der Mitgliederversammlung der 15 Landesverbände zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 36-Jährige löste Karl-Heinz Däke (69) ab, der seit 1994 an der Verbandsspitze stand. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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