Steuerdaten-CDs: Zuspruch für Bundesjustizministerin

Steuerdaten-CDs: Zuspruch für Bundesjustizministerin Berlin (dapd). Erst Kritik, jetzt Unterstützung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch Gehör in ihrer Partei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Philipp Rösler bewegte sich auf die Ministerin zu. Der Bund der Steuerzahler lobte den Vorstoß Leutheusser-Schnarrenbergers ebenfalls. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte jedoch am Montag, die Mehrheit des Parteipräsidiums sehe den Vorstoß skeptisch. Brüderle gegen Erbarmen für Steuersünder Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen“, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“, sagte Brüderle. Rösler sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist.“ Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von im Nachbarland geparkten deutschem Schwarzgeld ab und befürwortet den Kauf von Daten-CDs. „Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs“, sagte der Vizekanzler. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Bundesspitze der Partei einen falschen Umgang mit der Ministerin vor. „Das ist ein unerhörter Vorgang“, sagte er „Spiegel Online“. Er vermute, Döring und Rösler wollten „von der Erfolglosigkeit der FDP bei den Meinungsumfragen ablenken“. Kubicki sagte, er teile Leutheusser-Schnarrenbergers Auffassung, dass der Staat nicht zu kriminellen Taten verleiten dürfe. Der FDP-Rechtsexperte Hartfried Wolff mahnte, die Bespitzelung von Menschen dürfe nicht „als staatlich gefördertes Geschäftsmodell um sich greifen“. Der Staat dürfe sich nicht zum Hehler machen „oder gar durch Belohnungen Menschen zum Einbruch, zum Datendiebstahl und zur Bespitzelung auffordern“. Steuerzahlerbund warnt vor Datenhehlerei Der Bund der Steuerzahler lehnte den Kauf weiterer Daten-CDs ebenfalls ab und sprach von Datenhehlerei. „Der Staat stellt sich damit auf eine Stufe mit denen, die er eigentlich bekämpfen will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag dem Sender HR-Info. In den vergangenen Monaten hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Berichten zufolge mehrere Daten-CDs gekauft. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Praxis als „äußerst fragwürdig“. Es sei dringend notwendig, „dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben“. Es müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen geben, sagte er der „Rheinischen Post“. Dagegen verteidigte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid den umstrittenen Ankauf der CDs. „Im Zweifel“ sollten solche Daten auch dann erworben werden, wenn sie unrechtmäßig beschafft wurden, sagte er in München. Steuersünder müssten belangt werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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