Sternenkinder und ACTA: Arbeit für den Petitionsausschuss

Sternenkinder und ACTA: Arbeit für den Petitionsausschuss Berlin (dapd). Die Zahl der Eingaben beim Petitionsausschuss des Bundestags ist 2011 erneut um zehn Prozent gesunken. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 15.191 Petitionen ein, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte die Linke-Politikerin, in den Vorjahren habe die Zahl der Anliegen, Beschwerden und Anregungen mehrfach die 20.000er-Marke überschritten. Steinke führte den Rückgang darauf zurück, dass die große Zeit der Reformen beispielsweise im Gesundheitswesen vorbei sei. Möglicherweise seien die Bürger zufriedener oder sie hätten schlicht aufgegeben. Der Obmann der Unionsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann, sagte es gebe sehr viel mehr öffentliche Petitionen, denen sich Interessierte anschließen könnten. 649 Bitten von allgemeinem Interesse veröffentlichte der Ausschuss auf seiner Internetseite. „Das große Interesse der Bevölkerung an diesem Angebot wird 2011 durch rund 66.000 Diskussionsbeiträge, mehr als 500.000 elektronische Mitzeichnungen und täglich rund 105.000 Zugriffe auf die Internetseite des Petitionsausschusses belegt“, heißt es in dem Bericht. Kabinett behandelte das Thema „Sternenkinder“ Baumann sagte, die Petition zum Thema „Sternenkinder“ verdeutliche, wie erfolgreich eine Eingabe sein könne. Weil sie keinen Ort zum Trauern hatten, wandten sich Eltern von totgeborenen Kindern, deren Gewicht unter 500 Gramm lag, an den Ausschuss – mit dem Ziel, dass diese Kinder in das Personenregister eingetragen werden. Im Mai hatte daraufhin das Bundeskabinett beschlossen, dass Eltern für Fehlgeburten künftig eine Sterbeurkunde und damit ein Grab erhalten können. SPD-Obmann Klaus Hagemann sagte, das Petitionsrecht im Grundgesetz garantiere „jedermann“ das Recht, sich mit persönlicher Beschwerde oder Anregung zur Gesetzgebung an den Bundestag zu wenden. „Solange es keine Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene gibt, sind dort Petitionen das einzige Mittel der direkten Demokratie“, erklärte Hagemann. Er regte an zu prüfen, inwieweit soziale Netzwerke wie Facebook für die Diskussionen über Petitionen genutzt werden können. Der FDP-Obmann Peter Röhlinger erklärte, 2011 sei öffentlich im Internet über die Themenbereiche Urheberrecht, Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz, Gentechnik und nach dem Reaktorunglück von Fukushima über Atomkraftwerke diskutiert worden. Schwer kranke Kinder mussten nicht nach Polen“ Die Obfrau der Linken, Ingrid Remmers, sagte, neben den großen Themen seien auch die Einzelfälle nicht vernachlässigt worden. So habe verhindert werden können, dass zwei Familien mit schwer kranken Kindern zur Beantragung ihres Asylverfahrens nach Polen geschickt wurden. Dort wäre eine medizinische Versorgung wie in Deutschland nicht möglich gewesen. Grünen-Obmann Memet Kilic erklärte, Petitionen könnten auch Diskussionen anstoßen. Mehr als 61.000 Menschen hätten sich binnen kurzer Zeit einer Petition angeschlossen, deren Ziel es war, dass die Bundesregierung das ACTA-Abkommen über das Urheberrecht aussetzt. Die Vereinbarung soll den Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen erleichtern, Kritiker befürchten aber Eingriffe in die Netzfreiheit. Zehntausende Demonstranten waren auf die Straße gegangen, um gegen das Abkommen zu protestieren. (Petitionsausschuss im Internet: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp ) dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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