Steinmeier für fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag

Steinmeier für fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag strebt einen Schulterschluss mit der Unionsfraktion für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vor, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben, wie die „Welt“ berichtet. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, schreibt Steinmeier: „Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden.“ Erster Schritt sei, „dass alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem wir den Innenausschuss damit beauftragen, die Erkenntnisse aus Bund und Ländern zu prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Empfehlung zu unterbreiten, ob ein Antrag für ein Verbot der NPD vorzubereiten ist“, schreibt Steinmeier weiter. Den Beschluss könnte der Bundestag bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres 2013 fassen. An Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte der SPD-Fraktionschef, dem Bundestag wie angekündigt unverzüglich das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Innenminister und auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bereits für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Antragsberechtigt beim Bundesverfassungsgericht sind auch Bundestag und die Bundesregierung. Die Bundesregierung zögert noch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung bis Ende März 2013 in Aussicht gestellt. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 an der V-Leute-Problematik gescheitert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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