Steinbrück ohne Bewerbungsmappe

Steinbrück ohne Bewerbungsmappe Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidatenaspirant Peer Steinbrück will mit seinem umstrittenen Bankenpapier Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und die Finanzmärkte stabilisieren. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze er sich für eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“ ein und nicht für eine „marktkonforme Demokratie“, sagte der ehemalige Finanzminister am Mittwoch in Berlin und stellte klar: „Natürlich will ich nicht die Deutsche Bank zerschlagen.“ Der SPD-Politiker bestritt zugleich jeden Zusammenhang zwischen dem parteiinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur 2013 und seinem Finanzkonzept: „Es ist nicht meine Bewerbungsmappe“, sagte Steinbrück. Die Lage an den Finanzmärkten sei zu ernst, um sie taktisch für die kommende Bundestagswahl zu instrumentalisieren. Programm- und Sachaussagen müssten allerdings schon „in Übereinstimmung sein, mit dem, der als Kandidat laufen muss“. Er habe sein Papier im Auftrag von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erstellt. Das 25-Seiten-Konzept sei zudem mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgestimmt, betonte Steinbrück. Mit Blick auf FDP-Ressortchef Philipp Rösler fügte er stolz hinzu: „Mit zwei, drei Mitarbeitern habe ich mehr Substanz zu Papier gebracht, als der Bundeswirtschaftsminister mit der gesamten Ministerialverwaltung.“ Mit „Leitplanken“ auf „Augenhöhe“ In den ablehnenden Reaktionen auf seine Vorschläge sieht Steinbrück „normale Reflexe“. Dabei werde die Regulierungsdebatte in den USA und auch in England noch schärfer geführt. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“ Mit der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wolle er das Erpressungspotenzial verringern. „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben“, sagte Steinbrück. Es gehe darum, mit „Leitplanken“ die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Er wolle das Bankensystem nicht „erschüttern“, sondern es „stabilisieren“. Die Politik müsse aber versuchen, „wieder auf Augenhöhe zu kommen“, um „entfesselte und entgrenzte“ Finanzmärkte zu bändigen. Scharf kritisierte der frühere Finanzminister den Stillstand bei der Besteuerung der Finanzmärkte. Es nannte es „erschreckend“, dass hier auf europäischer Ebene nichts passiert sei und warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Zu dem Thema halte er gemeinsame parlamentarische Initiativen von SPD und Grünen für möglich, sagte der Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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