Steinbrück geht auf DGB zu

Steinbrück geht auf DGB zu Berlin (dapd). Der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Vor einem Treffen mit der DGB-Spitze am Dienstag in Berlin signalisierte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kompromissbereitschaft in der Rentendebatte. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. Die Gesellschaft werde älter, sagte der frühere Finanzminister am Montagabend in der ARD. Das schließe aber nicht aus, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. „Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen“, sagte Steinbrück. Die 43 Prozent seien „aus Sicht der SPD so gemeint, dass es dahin nicht kommen soll“. Eine Lösung solle nun SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer Arbeitsgruppe finden. Zu teuer dürfe diese aber nicht ausfallen: „Die SPD wird zu einer Position finden müssen, die auch dann noch tragfähig ist, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind“, sagte Steinbrück. Das heiße, eine Änderung des Rentenniveaus müsse bezahlbar sein für Beitrags- und Steuerzahler. Die Parteilinke aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammenkommen wollte, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für Steinbrück stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. Bei der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg er auf 29 Prozent. Die Union liegt aber weiter deutlich vorn. Bis Donnerstag wollten 37 Prozent die Union wählen, am Freitag waren es 35 Prozent. Die FDP verharrte die ganze Woche über bei vier Prozent, die Grünen kamen auf zwölf Prozent, die Linken auf acht Prozent und die Piraten auf sieben Prozent. Der Kanzlerkandidat bleibt unterdessen wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm via „Bild“-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Unterstützung bekam er von den bayerischen Sozialdemokraten. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd in München. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ (Steinbrücks entgeltliche Nebeneinkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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