Stasi-Akten-Behörde auch nach 2019?

Stasi-Akten-Behörde auch nach 2019? Berlin (dapd). Angesichts des wachsenden Interesses an der Akteneinsicht werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer längeren Bestandsgarantie für die Stasi-Unterlagen-Behörde laut. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält“, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Notwendigkeit zur Akteneinsicht bestehe nach 2019 weiter. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz betonte gleichermaßen, „dass die Entscheidung, die Zukunft der Behörde langfristig zu sichern, richtig war“. Am Freitag hatte die Behörde einen Zuwachs der Anträge auf Akteneinsicht um zehn Prozent bekannt gegeben. Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz sollen die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst 2019 enden. Deshalb herrscht die Erwartung, dass die Behörde dann geschlossen wird und die Aktenbestände ins Bundesarchiv überführt werden. Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, gab am Samstag aber zu bedenken: „Das ungebrochene Interesse an der Akteneinsicht zeigt, dass viele Betroffene auch nach großem zeitlichen Abstand noch Gewissheit über die eigene Biographie suchen. Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es daher noch lange nicht geben.“ Nachholbedarf bestehe vor allem bei der Aufklärung der DDR-Zwangsarbeit und den jüngst aufgedeckten geheimen Medikamententests an DDR-Bürgern. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen müssen dringend aufgearbeitet werden, forderte Kurth. Stasi deckte RAF-Terroristin Mohnhaupt Unterdessen wurde bekannt, dass die Stasi die westdeutsche RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt deckte. Aus einem Vermerk vom Mai 1980 gehe hervor, dass das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über Mohnhaupts damaliges Versteck bei Palästinensern im Jemen informiert war, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Westliche Sicherheitsorgane“ wüssten dies nicht, habe ein Stasi-Offizier damals festgestellt. Da die Terroristen keine Aktionen gegen sozialistische Staaten ausführten, „sollten auch keine Anlässe für deren Verhaftung durch imperialistische Sicherheitsorgane geliefert werden“. Die „loyale Haltung“ der RAF-Kader müsse vielmehr gefestigt werden. Mohnhaupt war zweieinhalb Jahre später in der Nähe von Frankfurt am Main verhaftet worden. 1985 wurde die RAF-Topterroristin unter anderem wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 25. März 2007 kam sie nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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