Städtetag will Kommunen vor Schäden durch Fiskalpakt schützen

Städtetag will Kommunen vor Schäden durch Fiskalpakt schützen Kassel (dapd). Die Kommunen in der Bundesrepublik wollen verhindern, dass der europäische Fiskalpakt zu ihren Lasten geht. Entsprechende Forderungen an Bund und Länder stellte am Mittwoch das Präsidium des Deutschen Städtetags nach einer Sitzung in Kassel. Außerdem verlangte das Gremium größere Anstrengungen von Bund und Ländern, um den von August 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige garantieren zu können, sowie mehr Geld für kommunale Krankenhäuser. Der Fiskalpakt, über dessen Umsetzung die Bundesregierung derzeit mit der Opposition und den Ländern verhandelt, macht Vorgaben für Entschuldung und Haushaltsdisziplin. Diese Idee trage man mit, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). „Wir wissen aber auch, wie das in der Bundesrepublik faktisch ablaufen wird: Da wird jeder Finanzminister sehr erfinderisch sein und kreativ Buch führen“, fügte er hinzu So sei zu befürchten, dass die Länder ihre Haushalte zu konsolidieren versuchten, indem sie Aufgaben und Lasten auf die Kommunen verlagern. „Da tickt eine Bombe“, warnte Schaidinger. „Wir wollen darauf hinweisen, bevor sie explodiert.“ Im Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Regeln des Fiskalpakts in Deutschland überwachen soll, müssten deshalb unbedingt auch die Kommunen vertreten sein, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags. „Wir wollen Sitz und Stimme“, forderte er. Das Städtetagspräsidium lobte den im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen gemachten Vorstoß der Länder, den Bund bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in die Pflicht zu nehmen. Die auf mittlerweile 12,5 Milliarden Euro pro Jahr angestiegenen Kosten dafür sollten künftig zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen übernommen werden, forderte Schaidinger. Bisher würden sie überwiegend den Städten und Kreisen aufgebürdet. Auch beim Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige fühlen sich die Städte allein gelassen, wie der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) sagte. Obwohl die Länder die ursprüngliche Bedarfsprognose von 750.000 Plätzen unterdessen um 30.000 angehoben hätten, gebe es bislang keine weiteren Mittel, erklärte der Münchner Oberbürgermeister. Vom 1. August 2013 an hätten Eltern jedoch einen individuell einklagbaren Anspruch auf Kinderbetreuung. Sollte es bis dahin nicht genügend Plätze geben, drohe eine Welle von Schadenersatzforderungen. „Das würde die Kommunen viel Geld kosten, für das kein einziger Krippenplatz entsteht“, sagte Ude. Wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf für die Schaffung von Kita-Plätzen genau ist, will der Städtetag bis zum Herbst ermitteln. Dessen Präsident beklagte zudem eine chronische Unterfinanzierung kommunaler Krankenhäuser. „Ein Drittel der Häuser schreibt rote Zahlen“, sagte Ude. „Das ist kein Versagen vor Ort, sondern ein strukturelles Problem.“ Trotz satter Überschüsse der Krankenkassen bekämen die Kliniken nicht einmal einen Ausgleich für die gestiegenen Löhne von Ärzten und Pflegepersonal. „Das halten wir für nicht hinnehmbar“, betonte der Städtetagspräsident dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.