Spott für Röttgens Äußerungen zur Bedeutung der NRW-Wahl

Düsseldorf (dapd-nrw). Mit seinen Äußerungen zur Bedeutung der NRW-Wahl für den Euro-Kurs der Bundesregierung hat Norbert Röttgen Hohn auf sich gezogen. Kritiker halten ihm vor, er wolle sich angesichts schwächelnder Umfragewerte aus der Verantwortung stehlen. Röttgen selbst präzisierte seine Äußerungen am Mittwoch. „Die Abwahl einer Regierung in Deutschland, die sich selber zum Schuldenmachen bekennt, ist eine Stärkung des Kurses von Angela Merkel“, sagte er mit Blick auf die rot-grüne Landesregierung.

Röttgen hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass es bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am Sonntag auch um die Frage gehe, ob der Kurs der Bundeskanzlerin in Europa gestärkt wird, „oder ob er durch eine Bestätigung einer Schuldenregierung auch in Deutschland geschwächt wird“. Er erntete damit auch in den eigenen Reihen Unverständnis. Wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, zeigten sich Unions-Politiker irritiert darüber, dass Röttgen angesichts schwacher Umfragewerte versuche, die Kanzlerin und die Bundesregierung in den Landtagswahlkampf hineinzuziehen.

Die Kanzlerin misst der Landtagswahl dagegen weniger Bedeutung bei. „Die Wahl am Sonntag ist eine wichtige Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, nicht mehr und nicht weniger.“ Allerdings bezog sich Merkel in ihrer Antwort für die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ auf die Frage, ob die Landtagswahl in NRW eine Schicksalswahl für die schwarz-gelbe Koalition sei.

Offen lästerte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Mittwoch über Röttgen. „Wie Röttgen auf die Idee kommen konnte, die Landtagswahl zum Test für die Politik der Bundesregierung auszurufen, ist mir schleierhaft – zumal er sich im Wahlkampf ja immer mehr der SPD und den Grünen angenähert hat“, sagte der FDP-Politiker „Spiegel Online“. Ohnehin sei Röttgen der beste Wahlkämpfer der FDP. „Sein Zögern und Zaudern in der Frage, was er nach der Wahl macht, treibt die Wähler von der CDU zur FDP“, betonte Niebel.

Auch von der SPD erntete Röttgen Spott. „Ich bin sehr froh darüber, dass er das macht und so sagt“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, am Mittwoch in Berlin. Er sei sich ganz sicher, dass Merkel nach einer möglichen Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen ihre Politik für „verloren“ erklären und diese ändern werde, witzelte Gabriel. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, warf Röttgen vor, seine Strategie so schnell zu wechseln, „dass es einem den Atem verschlage“.

Röttgen betonte dagegen am Mittwoch noch einmal, bei der Landtagswahl gehe es um die Alternative, Schulden zu machen oder solide zu wirtschaften. Am Sonntag stehe der Verschuldungskurs von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Abstimmung , sagte der CDU-Spitzenkandidat in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Nach den Wahlen in Frankreich und in Griechenland vom Wochenende müsse verhindert werden, dass der Konsolidierungspfad in Europa wieder verlassen werde. Diese Frage habe auch über Nordrhein-Westfalen hinaus Bedeutung, in Deutschland und in Europa.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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