Spiegel : Schäuble lässt Sparprogramm vorbereiten

Spiegel : Schäuble lässt Sparprogramm vorbereiten Hamburg/Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut „Spiegel“ in seinem Haus ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf Belastungen aus Konjunkturrisiken oder aus der Eurokrise vorzubereiten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus, wie das Magazin unter Berufung auf eine interne Vorlage des Bundesfinanzministeriums schreibt. In dem Papier mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“ heißt es laut „Spiegel“: „Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen.“ Schäuble hat demnach die Vorlage bereits gebilligt. Um Spielraum zu schaffen, schlagen die Beamten laut „Spiegel“ unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken, wie das Magazin schreibt. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“. Der Vorruhestand soll dem Bericht zufolge so unattraktiv gemacht werden wie möglich. Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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