SPD zuversichtlich vor Karlsruher Wahlrechtsurteil

SPD zuversichtlich vor Karlsruher Wahlrechtsurteil Berlin (dapd). Einen Tag vor dem erwarteten Urteil zeigt sich die SPD „zuversichtlich“, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht der schwarz-gelben Koalition kippen wird. Das „Fundament unserer Verfassung“ müsse Mehrheiten abbilden und so gestaltet sein, dass die Bürger „darauf vertrauen können, dass unsere Demokratie funktioniert. All das leistet das Wahlrecht der Koalition nicht“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dapd. Die Wähler müssten sich darauf verlassen können, dass sie mit ihrer Stimme auch das bewirken, was sie beabsichtigt haben. Er sei „zuversichtlich“, dass Karlsruhe im Sinne der Wähler entscheiden werde, sagte Oppermann. Insbesondere kritisierte der SPD-Politiker die sogenannten Überhangmandate. Diese Mandate – die dann entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen – seien „ein giftiger Stachel im Fleisch der Wahlrechtsgleichheit“. Oppermann bekräftigte: „Im schlimmsten Fall können Überhangmandate die Mehrheiten im Bundestag umdrehen. Das dreht den Wählerwillen in sein Gegenteil und ist klar verfassungswidrig.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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