SPD will vor Niedersachsen-Wahl mit Kampf gegen Steuerbetrug punkten

SPD will vor Niedersachsen-Wahl mit Kampf gegen Steuerbetrug punkten Berlin (dapd). Die SPD will in den letzten Tagen vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar mit Vorschlägen für den Kampf gegen Steuerbetrug für sich werben. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, die SPD-Spitze fordere in einem Fünf-Punkte-Plan unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiere sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden. Die „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil solle auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Spitze mit dem Präsidium der niedersächsischen SPD am Montag (14. Januar) in Braunschweig beschlossen werden, schrieb das Blatt. In dem Entwurf dafür forderten die Sozialdemokraten ein „bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung“. Außerdem sollten die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Auch wolle sich die SPD auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft wird. Der Bundesregierung wirft der SPD vor, diese habe beim Kampf gegen Steuerbetrug versagt. Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerbetrug jährlich bis zu 150 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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