Berlin (dapd). In Abwandlung eines Sprichwortes ließe sich sagen, die Genossen wollten den Wurm schon ganz früh fangen: Am Dienstag hatte die SPD-Troika bereits um 09.00 Uhr zur Pressekonferenz in Berlin geladen. Es galt, schon am Morgen europapolitische Pflöcke einzuschlagen, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals den neuen französischen Präsidenten Francois Hollande empfing.
Der frühe Auftritt von Parteichef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück vor der Bundespressekonferenz war sorgfältig platziert. Durch die Wahlsiege des Sozialisten Hollande und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fühlt sich die SPD gestärkt. Nun wollte das Trio nicht nur Attacken gegen Merkels Euro-Krisenmanagement reiten, sondern auch gemeinsam Berichten entgegentreten, es habe Differenzen über die Schärfe des Oppositionskurses gegeben.
Drei Männer mit besorgten Gesichtern saßen also vor den über 100 versammelten Journalisten. Die Europapolitik „der kleinen Schritte“ von Merkel und dem abgewählten Nicolas Sarkozy sei auf „ganzer Strecke gescheitert“, ätzte Gabriel in Richtung der Kanzlerin. Steinmeier geißelte die „nackten Sparaufrufe“ der Bundesregierung und Steinbrück sah das europäische Projekt insgesamt in Gefahr. „Not frisst Demokratie“, warnte er vor einer zunehmend anti -europäischen Stimmung.
Nun aber gebe es durch Hollande die Chance auf „eine echte Wende“, sagte Gabriel und analysierte: „Die Lage ist doch ganz einfach für uns. Wir wissen doch, dass es zu Veränderungen kommen wird. Und das weiß die Bundesregierung auch, seitdem Sarkozy nicht mehr da ist.“
Bereits bisher hat sich die Kanzlerin bei allen wichtigen Entscheidungen in der Europapolitik mit den Sozialdemokraten abgestimmt. Und mit Hollande sieht die SPD nun einen weiteren Bundesgenossen mit am Verhandlungstisch, an dem Merkel nicht vorbei kann. Bevor aber die Kanzlerin mal wieder einen Schwenk verkündet, diesmal in ihrer Sparpolitik, wollten die Genossen lieber selbst die Karten auf den Tisch legen.
„Wir haben Herrn Hollande getroffen, bevor Frau Merkel es angemessen fand“, betonte Gabriel. Die Kanzlerin werde nun aber „einer Ergänzung ihrer Politik nicht entgegenstehen“. Hollande lehnt den Fiskalpakt zur Begrenzung der Schulden in der Eurozone in seiner bisherigen Form ab. Der Sozialist will ihn durch einen Wachstumspakt ergänzen. Das wollen die Sozialdemokraten auch und sie ahnen, dass die Kanzlerin das auch bald will.
Steinmeier und Steinbrück präsentierten also ein fünfseitiges Positionspapier, in dem die SPD europäische Programme für mehr Wachstum und gegen die Jugendarbeitslosigkeit verlangt. Finanziert werden solle dies durch 232 Milliarden Euro verfügbare Mittel aus dem EU-Strukturfonds, einer Finanztransaktionssteuer und Kredite der europäischen Investitionsbank. Erforderlich sei zudem die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine europäische Bankenaufsicht.
Und der Oppositionskurs? „Wir sind nicht die Linkspartei. Die SPD trägt auch Verantwortung in der Opposition, weil wir uns darauf vorbereiten, zu regieren“, stellte Steinmeier klar.
Und wer soll nun Kanzlerkandidat der SPD werden? „Bei Frau Merkel wird nur Frau Merkel übrig bleiben“, bei den Sozialdemokraten gebe es dagegen „eine ganze Reihe kluger Köpfe“, antwortete Gabriel und nannte auch Wahlsiegerin Kraft und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Erstmal gehe es aber jetzt um Inhalte, um das „rot-grüne Regierungsprojekt“, die Spaltung Europas zu überwinden. Dann merkte Gabriel, dass er längere Zeit ganz alleine gesprochen hatte. Man solle doch auch mal die beiden Herren neben ihm was fragen. Steinbrück lächelte – etwas gequält.