SPD wehrt sich gegen Blockierer-Image

SPD wehrt sich gegen Blockierer-Image Berlin (dapd). Die SPD lehnt Steuerentlastungen für die Bürger angesichts der hohen Staatsverschuldung weiter ab. Unmittelbar vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern über schwarz-gelbe Steuerprojekte am Mittwoch sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Opposition könne nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags mittragen. Aus der CDU kam erneut die Forderung, die SPD und ihr frisch gewählter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssten endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Die 32 Vermittler aus Bundestag und Bundesrat wollten am Nachmittag noch einmal versuchen, Kompromisse für acht Gesetzesvorhaben zu finden, bei denen es zum Teil um Milliardensummen geht. Dazu gehören neben der Anhebung des Grundfreibetrags auch der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Themen sind die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft sagte der „Welt“, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße. „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Kraft erklärte, die SPD mache eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick habe. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten.“ Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Ministerpräsidentin sperrt sich auch gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das kann ich den ehrlichen Steuerzahlern nicht erklären und auch nicht zumuten“, sagte Kraft. Die Nachbesteuerung müsse so hoch sein, dass sich Steuerhinterziehung nicht lohne. „Es ist auch nicht in Ordnung, dass jemand hinterher eine weiße Weste bekommt, der in Deutschland eine Straftat begangen hat.“ CDU: Weiterer Stolperstein für Steinbrück Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (beide CDU), forderten eine Ende der Blockadehaltung. „Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte ‚Luft zum Atmen‘ nehmen“, erklärten die Abgeordneten. „Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer ‚Stolperstein‘ für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern.“ Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Karl-Ludwig Kley, warnte vor der Gefahr gewarnt, wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis zu legen oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen zu lassen. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten“, sagte Kley. Weitere Themen im Vermittlungsausschuss sind das Jahressteuergesetz, mit dem noch einmal die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf den Tisch kommt, und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. In das Kompromisspaket sollen außerdem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.