SPD und Grüne hoffen auf Mehrheit im Bundesrat

SPD und Grüne hoffen auf Mehrheit im Bundesrat Berlin (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne über den Bundesrat Impulse auch in der Bundespolitik setzen. Nach einem Wahlsieg habe Rot-Grün vor, die neue Mehrheit in der Länderkammer „gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu nutzen, sehr aktiv in die Bundespolitik einzugreifen“, sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Berlin. Das große Ziel müsse sein, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch Wohlstand gebe. Ein Schwerpunkt soll die Bildung sein. Am 20. Januar findet in Niedersachsen die Landtagswahl statt. Umfragen sehen zwar die CDU unter Ministerpräsident David McAllister klar in Führung, aufgrund der schwächelnden FDP hätte Rot-Grün aber eine Mehrheit. Sollten SPD und Grüne künftig in Hannover die Regierung stellen, gäbe es erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Weil kündigte mehrere Bundesratsinitiativen an. Unter anderem soll der Kitaausbau vorangetrieben, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, das Betreuungsgeld wieder abgeschafft und die Steuergerechtigkeit erhöht werden. Unter anderem soll der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers wieder rückgängig gemacht werden. Zusätzlich werde es eine Initiative geben, um Steuerkriminalität schärfer zu ahnden. Der SPD-Spitzenkandidat kündigte außerdem einen Vorstoß zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung an. Bildung zentrales Thema im Wahlkampf Bildung bezeichnete Weil als „vordringliches politisches Ziel“. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen diesem Thema und der Wirtschaftsentwicklung. Auch in Niedersachsen zeige sich dies ganz deutlich, da das Land den stärksten Bevölkerungsrückgang unter allen Bundesländern zu verzeichnen habe. Je weniger Menschen es gebe, desto stärker müsse man sich um Bildung und Ausbildung bemühen. Bildungspolitik sei „ein Schlüsselthema für unser Land“. Auch die Spitzenkandidaten der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, hob die Bedeutung der Bildungspolitik hervor. Familien dürften nicht die Zeche dafür zahlen, „dass der Umverteilungsprozess auf der Bundesebene nicht in Gang gekommen ist“. Sie plädierte für eine Umverteilung von Vermögen und nannte in diesem Zusammenhang die Spitzensteuersätze und die Vermögenssteuer. Eigenen Angaben zufolge sieht die SPD ihre Schwerpunkte neben der Bildungs- auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen hingegen sehen den Schwerpunkt in der Energiepolitik. Gerade in Fragen der Mobilität gebe es in der SPD „etwas abweichende Auffassung in der SPD“, sagte Piel. Weil: Wahl wird über Landesthemen entschieden Weil betonte, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach der Bundestagswahl ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. Auch Piel erwartete von der Landtagswahl „ordentlich Rückenwind“. Durch die veränderte Mehrheit im Bundesrat ergäben sich „neue Perspektiven des Gestaltens“. Ein rot-grüner Wahlsieg wäre ein weiterer Teil einer rot-grünen Erfolgsgeschichte, „die wir beide gerne mitschreiben möchten“, betonte sie. Weil wies zudem Spekulationen zurück, wonach der SPD-Spitzenkandidat im Bund, Peer Steinbrück, mit der von ihm angestoßenen Debatte über das Kanzlergehalt seinem Wahlkampf geschadet habe. Er sei „sehr gelassen“, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil. Diese Debatte habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. Er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten, wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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