SPD stützt Kurs der Führung beim Fiskalpakt

SPD stützt Kurs der Führung beim Fiskalpakt Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs beim Fiskalpakt Rückendeckung aus der Partei erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die SPD will danach dem Vertrag für mehr europäische Haushaltsdisziplin dann zustimmen, wenn er unter anderem durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Gabriel hatte vor der Abstimmung für die Position der SPD-Führung geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. SPD-Linke hatten dagegen einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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