SPD setzt im Wahlkampf auf die Mieterwut

SPD setzt im Wahlkampf auf die Mieterwut Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mieten vorgehen. Angesichts von zum Teil dramatischen Mietpreissteigerungen drohe „eine neue soziale Frage“, sagte Steinbrück am Mittwoch in Hannover vor einer Klausursitzung der SPD-Fraktionsspitze. Die sozialen Brennpunkte nähmen zu und ärmere Bürger würden aus den Innenstädten verdrängt. Die Bundesregierung habe zur Verbesserung der Lage der Mieter nichts beigetragen. Im Gegenteil habe sie ein „skandalös schlechtes Mietrechtsänderungsgesetz“ zu verantworten. Die SPD setzte dagegen auch auf die Förderung des Neubaus von Mietwohnungen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Steinbrück werde das SPD-Konzept mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ der Fraktion vorstellen. Die Sozialdemokraten wollen festschreiben, dass bei Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei Bestandsmieten soll die Obergrenze bei maximal 15 Prozent in vier Jahren liegen. Der Spitzenkandidat der SPD für die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, betonte, mit dem SPD-Programm könnten allein in Niedersachsen mehr als 10.000 neue Wohnungen bis 2019 geschaffen werden. Dies sei dringend notwendig, denn zurzeit kämen auf neu vermietete Wohnungen in Ballungsräumen 50 bis 60 Bewerber. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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