SPD lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz kompromisslos ab

SPD lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz kompromisslos ab Berlin (dapd). Die SPD ist beim umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zu keinen Kompromissen bereit. „Das Abkommen wird keine Mehrheit bekommen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch zum Auftakt der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Das Steuerabkommen ist eines von acht Gesetzen, die der Bundesrat nicht gebilligt hat und für die eine Lösung gefunden werden sollte. Dabei ging es um Milliarden-Beträge. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die Bundesregierung konnte auf jeden Fall den Ländern Einnahmen in Aussicht stellen: Die Schweiz hat zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) garantiert. Doch Oppermann nannte das Abkommen ungerecht, weil es Steuerbetrüger belohne. Bei den Steuerthemen zeigte er sich kompromissbereit und sagte: „SPD und Grüne suchen im Vermittlungsausschuss nach konstruktiven Lösungen.“ Die Bundesregierung habe dagegen zu keinem einzigen Thema einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. „Deshalb nehmen die Länder die Sache in die Hand und werden heute versuchen, die Blockade der Bundesregierung aufzulösen.“ Die 32 Vermittler aus Bundestag und Bundesrat wollten am Nachmittag noch einmal versuchen, Kompromisse für acht Gesetzesvorhaben auszuhandeln. Dazu gehören neben dem Steuerabkommen mit der Schweiz auch die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und der Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weiteres Streitthema ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft zeigte sich wenig optimistisch, was Kompromisse angeht. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin sagte der Zeitung „Die Welt“, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße. „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die Kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Kraft erklärte, die SPD mache eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick habe. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten.“ Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. CDU: Weiterer Stolperstein für Steinbrück Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (beide CDU), forderten eine Ende der Blockadehaltung. „Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte ‚Luft zum Atmen‘ nehmen“, erklärten die Abgeordneten. „Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer ‚Stolperstein‘ für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern.“ Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Karl-Ludwig Kley, warnte vor der Gefahr, wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis zu legen oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen zu lassen. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten“, sagte Kley. Weitere Themen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses waren das Jahressteuergesetz, mit dem noch einmal die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf den Tisch kam, und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. In das Kompromisspaket sollten außerdem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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