SPD-Haushälter Schneider rechnet mit Merkel und Schäuble ab

SPD-Haushälter Schneider rechnet mit Merkel und Schäuble ab Berlin (dapd). Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hat die Bundesregierung wegen des Zypern-Krisenmanagements scharf angegriffen. Auf „Handelsblatt online“ sprach er am Samstag von Unfähigkeit, tief gesunkenem Vertrauen und geschwundenen Einfluss. Schneider bezog sich auf das Rettungspaket, das Euro-Gruppe und die zyprische Regierung erst im zweiten Anlauf vereinbarten. Das jüngste Beispiel des Krisenmanagements der Bundesregierung um den Hilfsantrag aus Nikosia sei zugleich „das schlimmste Beispiel für die Unfähigkeit der Bundesregierung zu sinnvollen Lösungen bei den Problemen der Finanzkrise zu kommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Bei der ersten Einigung auf ein Rettungspaket habe sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „entweder aufs Glatteis führen lassen oder den Ernst der Lage nicht überblickt, als er das Vertrauen aller Sparer in der EU zerstört hat“. Im ersten Plan war noch die Einbeziehung von Sparvermögen unter 100.00 Euro in eine Zwangsabgabe vorgesehen. In Deutschland sei damit unter der Regierung von Angela Merkel (CDU) „das Vertrauen in die Einlagensicherung auf ein neues Rekordtief gesunken“, sagte Schneider weiter. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik „Deutschland in Europa isoliert und damit unseren Einfluss minimiert“ zu haben. „Unser Land ist vielleicht noch in der Lage bestimmte Entscheidungen zu verhindern, aber nicht mehr die notwendigen Entscheidungen zu befördern und durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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