SPD enttäuscht von Seehofer nach Fiskalpakt-Treffen in Berlin

SPD enttäuscht von Seehofer nach Fiskalpakt-Treffen in Berlin München/Berlin (dapd-bay). Die Ergebnisse der Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern stoßen in Bayern auf unterschiedliche Reaktionen. Die SPD begrüßte zwar am Montag die beschlossene Unterstützung für die Kommunen. Fraktionschef Markus Rinderspacher warf aber zugleich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Durchsetzungsschwäche bei der Forderung nach mehr Geld des Bundes für Verkehrsprojekte vor. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach dagegen von einem „vernünftigen Kompromiss“. Der Bund komme auch der Forderung nach einem verstärkten Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme nach. Am Sonntag sei vereinbart worden, dafür im Herbst endgültig den Rahmen festzulegen. Winterkorn verteidigt Steuertrick Rinderspacher kritisierte: „Seehofer betrat als Karl Kraftmeier den Verhandlungsraum und kam als Heinrich Hilflos wieder heraus.“ Der SPD-Fraktionschef fügte mit Blick auf die „vollmundigen Ankündigungen“ des CSU-Vorsitzenden hinzu: „Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt wie Seehofer, muss liefern und darf nicht mit leeren Händen für die bayerische Infrastruktur nach Hause kommen.“ Eine Mittelaufstockung für den Verkehrswegebau sei dringend notwendig. Zeil bekräftigte, die bayerische Staatsregierung halte daran fest, „dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte stecken muss“. Nur so könne der „Investitionsstau“ aufgelöst werden. Für den Standort Deutschland sei eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. Zeil wirft SPD und Grünen Blockade in Energiepolitik vor Der bayerische Wirtschaftsminister attackierte die von SPD und Grünen regierten Länder. Diese seien nicht bereit gewesen, „ihre Blockade der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben“. Zeil mahnte: „Dies wäre ein zusätzlicher Wachstumsimpuls für Bürger und Handwerk.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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