SPD-Chef Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor

SPD-Chef Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wettert gegen die Banken und will die Zähmung der Finanzmärkte 2013 zum Wahlkampfthema machen. In einem Acht-Punkte-Papier bezichtigt der potenzielle Kanzlerkandidat die Geldhäuser der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten Thesenpapier. Der Bankenverband sowie FDP und CDU hielten Gabriel Polemik und Wahlkampfgetöse vor. In dem Papier wettert Gabriel gegen die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef. Die scharfe Abrechnung gilt als erster Aufschlag im SPD-internen Rennen um die Kanzlerkandidatur, das spätestens Januar entschieden werden soll. Mit am Start sind noch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie der frühere Finanzminister Peer Steinbrück. Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hochriskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, „bestellten“ sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen „permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand“ zwinge. Inzwischen erscheine die Politik den Bürgern als „ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten“. Gabriel: „Nicht nur jammern“ Nun müsse der Gesetzgeber die Märkte wieder „demokratiekonform“ machen, verlangt Gabriel. „Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln.“ Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln „gerettet“ werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden – das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab. Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Bankensektor soll wieder „langweilig“ werden Unhaltbar findet es Gabriel, dass Banken riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Um das zu verhindern, müsse der normale Bankbetrieb bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt werden. Zudem müsse sich der Bankensektor wieder gesundschrumpfen und wieder „langweilig“ werden: „Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken.“ Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. „Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.“ Banken widersprechen Der Bankenverband wies Gabriels Kritik als polemisch zurück. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter“, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer auf dapd-Anfrage. Politik und Banken säßen im selben Boot und könnten nur gemeinsam durch raue See manövrieren. „Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz.“ Bei der Erarbeitung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte Kemmer weiter. Er wies auch Gabriels Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zurück. Die bewährten Universalbanken böten viele Vorteile. Eine treffsichere Trennung in gutes und schlechtes Bankgeschäft sei unmöglich. Koalition verschnupft über Gabriel Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte, die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten. Auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs in Karlsruhe sagte er, es sei der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Hans Eichel (beide SPD) „eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln“. Im Jahr 2004 waren unter Rot-Grün erstmals Hedgefonds in Deutschland zugelassen worden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, mit seinen Thesen rücke Gabriel an die Seite des Linke-Politikers Oskar Lafontaine. FDP-Chef Philipp Rösler sagte in der ARD, Gabriels Forderungen stammten „aus der Mottenkiste der alt-68er Wirtschafts- und Finanzpolitik“. (Gabriels Thesen: http://url.dapd.de/Xu53WC ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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