SPD bremst bei Tempo 30

SPD bremst bei Tempo 30 Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat Forderungen nach einem Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Innenstädten eine Absage erteilt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machten am Montag deutlich, dass dies Sache der Kommunen sei. Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten am Wochenende angekündigt, nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen zu wollen. „Solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen“, twitterte Gabriel am Montag. „Ich war viele Jahre Kommunalpolitiker. Und deshalb bin ich sicher, dass so etwas vor Ort besser entschieden werden kann als zentral von Berlin aus“, betonte der SPD-Chef auch auf seiner Facebook-Seite. Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe): „Es bleibt dabei, Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Die SPD will kein generelles Tempo 30.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert, in der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festzuschreiben und Hauptverkehrsachsen mit Tempo-50-Schildern als Ausnahmen zu kennzeichnen. Bartol erhofft sich so weniger Lärm und Abgase. Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). Bundesregierung, Union und Automobilclubs lehnten den Vorstoß bereits am Sonntag ab. Die Junge Union (JU) warnte am Montag, Rot-Grün werde mit solchen Vorschlägen zur Gefahr für das Mobilitätsland Deutschland. Ein generelles Tempo 30 in den Kommunen erschwere den Verkehrsfluss, koste Pendler unnötig Zeit, zudem verlagere sich Verkehr in die Wohngebiete, argumentierte der JU-Verkehrsexperte Thomas Breitenfellner. Auch einem generellen Tempolimit auf Autobahnen erteilte er eine Absage. Zustimmung zu den Forderungen nach Tempo 30 in Städten kam von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte: „Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die Regel sein sollte und nicht 50“, sagte Witthaut den „Ruhr Nachrichten“. Raserei sei generell eine der Hauptursachen für Unfälle. Weiter forderte der Gewerkschafter, ein Tempolimit auch für Autobahnen einzuführen. „Es ist höchste Zeit, auch bei uns über Tempo 130 auf Autobahnen nachzudenken“, sagte Witthaut. So könne die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden relativ schnell gesenkt werden. Gabriel auf Facebook: http://url.dapd.de/t6pshi dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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