SPD beharrt auf Fahrplan für Finanztransaktionssteuer

SPD beharrt auf Fahrplan für Finanztransaktionssteuer Berlin (dapd). Die SPD beharrt bei den Fiskalpaktverhandlungen auf ihrer Forderung nach einer raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir fordern einen eindeutigen Beschluss des Kabinetts, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montagabend nach den Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Bei dem Treffen der Unterhändler mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war kein konkretes Ergebnis erzielt worden. Oppermann forderte die Koalition erneut auf, endlich einen „unumkehrbaren Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ zu beschreiten. Auch die SPD ging wie zuvor schon Grüne und Linke nicht mehr von einer abschließenden Einigung am Mittwoch beim Spitzentreffen mit Merkel aus. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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