Sparsamkeit bleibt Schäubles Devise im Wahljahr

Sparsamkeit bleibt Schäubles Devise im Wahljahr Berlin (dapd). Absage an Wahlgeschenke: Das Bundesfinanzministerium verordnet der schwarz-gelben Koalition Sparsamkeit mit dem Ziel, möglichst 2014 schon einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Das Ziel sei in „greifbare Nähe gerückt“, sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble am Dienstag bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2012. Hier sei die Neuverschuldung mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro geringer als geplant. Allerdings hat die schwächer werdende Konjunktur Spuren schon im Zahlenwerk für 2012 hinterlassen. So seien die Steuereinnahmen knapp unter den Erwartungen der letzten Steuerschätzung geblieben. Die Ausgaben konnten dem Ministerium zufolge dagegen um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gehalten werden. Geringere Ausgaben fielen etwa für Zinsen, für den Arbeitsmarkt und für Bundesimmobilien an. Deshalb gelte für die Planungen des Etats 2014 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: Keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. „Das können wir uns nicht leisten“, hieß es in Regierungskreisen. Auch müssten steuerliche Maßnahmen unterbleiben, die die Konjunktur dämpften. Schäuble selbst nannte die Ergebnisse für 2012 „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. BIP wuchs 2012 um 0,7 Prozent Das Statistische Bundesamt teilte unterdessen mit, die deutsche Wirtschaftsleistung sei 2012 um 0,7 Prozent gewachsen. 2011 hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch um 3,0 Prozent zugelegt. Für dieses Jahr rechnen die Ökonomen erneut mit einem eher schwachen Wachstum, das aber im Jahresverlauf stärker werden soll. Die Bundesregierung erwartet daher, dass die Vorgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse schon im Jahr 2012 deutlich unterschritten wurde. Der Regelung zufolge darf das strukturelle, um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit des Bundes dauerhaft 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Nach den vorläufigen Zahlen ist für 2012 ein Wert von 0,32 Prozent abzusehen. Für 2014 sieht die Planung eine Null vor. Ohne die Verpflichtungen Deutschlands zur Bewältigung der Euro-Krise wäre der Bund 2012 mit weit weiniger neuen Schulden ausgekommen: Das Finanzministerium wies darauf hin, dass Deutschland im vergangenen Jahr 10,3 Milliarden Euro an den Euro-Stabilitätsmechanismus sowie als Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank geleistet. Ohne diese „Sondereffekte“ hätte die Neuverschuldung 2012 bei nur 12,3 Milliarden Euro gelegen. Unterstützung durch die Fraktion Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister vom haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Die Koalition müsse weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen, sagte der CDU-Politiker. Das Ergebnis des Etats 2012 sei „ein Ansporn, für 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit aufzustellen“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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