Sorge um Reformen in Griechenland

Sorge um Reformen in Griechenland Berlin/Brüssel (dapd). Schleppende Reformbestrebungen in Griechenland sorgen in Deutschland für Unmut. Die vorläufige Bewertung der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzung der Reformen zeichnet ein düsteres Bild. Das Programm sei „erheblich aus der Spur geraten“, sagte ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden. Koalitionspolitiker in Berlin pochten am Freitag auf die Einhaltung der Auflagen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) riet zwar dazu, den Bericht zunächst abzuwarten „und nicht allein weitreichende Entscheidungen auf Grundlage eines Zeitungsartikels“ zu treffen. Unabhängig davon bewertete er im Interview des Deutschlandfunks die Situation in Griechenland als „sehr schwierig“. Er äußerte die Vermutung, dass sich auch bei der Troika die Geduld dem Ende zuneige. In Brüssel wurde der Zeitungsbericht allerdings nicht bestätigt. „Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es aus EU-Kreisen. Eine vollständige Analyse sei vermutlich erst im September verfügbar. Außerdem gebe es auch durchaus positive Entwicklungen in Athen. Auch die Bundesregierung wies Spekulationen zurück, es gebe bereits eine Bewertung der Troika zum Reformstand in Griechenland. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte in Berlin, es liege noch kein Bericht der Troika vor. Man könne daher auch noch keine Bewertung des Reformstands in Griechenland vornehmen. „Es kommt auf den Bericht an – auf den warten wir jetzt“, sagte die Sprecherin. Wann dieser vorgelegt werde, sei unklar. Weitere Kritik an Griechenland äußerte aber auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. In Athen monierte er, dass Dutzende von der EU mitfinanzierte Infrastrukturvorhaben in Griechenland weiterhin brachlägen. Etwa ein Drittel der im vergangenen September angeschobenen 181 Musterprojekte mit einem Gesamtvolumen von 11,5 Milliarden Euro sei noch weit von der Umsetzung entfernt. Dies betreffe etwa große Autobahnprojekte, Investitionen in den Eisenbahnsektor und dringende Alternativen zu geschlossenen Mülldeponien. Zudem seien etliche bereitgestellte Mittel aus dem EU-Sozialfonds nicht abgerufen worden. FDP und CSU pochen auf Einhaltung der Sparvorgaben Koalitionspolitiker äußerten sich angesichts des Zeitungsberichts besorgt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erhob Zweifel am Reformwillen Griechenlands und lehnte einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparvorgaben um zwei Jahre ab. „Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können“, fügte er hinzu. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte das Prinzip „Hilfen nur gegen Auflagen“. „Deutschland ist solidarisch mit hilfsbedürftigen Ländern, dennoch müssen die Hilfen auf fruchtbaren Boden fallen und die vereinbarten Auflagen strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und umgesetzt werden“, betonte sie. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, dass Griechenland zumindest für eine gewisse Zeit die Euro-Zone verlassen solle. In der „Rheinischen Post“ schlug er ein dreistufiges Programm vor. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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