Söder fordert Vetorecht der Bundesbank bei Euro-Rettung

Söder fordert Vetorecht der Bundesbank bei Euro-Rettung München (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Vetorecht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfegesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Angesichts der immer tieferen Verstrickungen zwischen EZB und ESM müsse die Bundesbank diese Aufgabe übernehmen. Söder sagte, die Bundesregierung solle ein eventuelles Veto überstimmen können, sei dann aber gezwungen, eine konkrete Begründung zu liefern. Zudem solle der Bundestag das Recht erhalten, vor der Abstimmung über einen Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank anzufordern. „Die Hilfsprogramme mit all ihren Wechselwirkungen sind doch so kompliziert, dass sie kaum noch jemand durchschauen kann. Hier sollten wir die Expertise der Bundesbank nutzen“, sagte er. Söder verlangte zudem, die Stimmengewichte in den Entscheidungsgremien der EZB zu reformieren. Das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ sei nicht mehr haltbar. „Vielmehr müssen sich die Gewichte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds verändern: Wer haftet und bezahlt, der bestimmt auch“, forderte er. Bis es so weit sei, müsse eine Arbeitsgemeinschaft der europäischen Rechnungshöfe damit beauftragt werden, das Ausgabegebaren des Schutzschirms regelmäßig darauf hin zu überprüfen, wie groß das Ausfallrisiko für die Steuerzahler in den Geberländern sei. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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