München (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ein „gutes Signal für die Steuerzahler“. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt zur Rettung des Euro könnten nun mit klaren Auflagen starten, schrieb Söder am Mittwoch auf seiner Seite im sozialen Internetnetzwerk Facebook. Der ESM und die damit verbundenen Haftungen für Deutschland seien klar festgelegt. Jede Änderung müsse durch das Parlament legitimiert werden. Das Gericht hatte entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. ( http://www.facebook.com/markus.soder.75 ) dapd (Politik/Politik)