Skepsis vor Abstimmung über Spanien-Hilfe

Berlin (dapd). Vor der Sondersitzung des Bundestages zur Unterstützung für Spaniens Banken werden Bedenken gegen Details des Hilfspakets laut. Die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) verlangt, mit Madrid strengere Auflagen zu vereinbaren. Auch die bayerische Landesregierung stellt Forderungen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ermahnt die Bundesregierung zur umfassenden Information des Parlaments. Am Mittwoch soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestagsausschüssen Rede und Antwort stehen. Das Parlament will am Donnerstag in einer Sondersitzung über Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken entscheiden.

Nur bei einem positiven Votum darf Schäuble bei der Sitzung der Eurogruppe am folgenden Tag dem Hilfspaket zustimmen oder sich enthalten. Andernfalls muss er mit Nein stimmen. In der Vorlage für den Bundestag, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es, die Finanzhilfe sei „unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt zu gewährleisten“. Zugleich werden die „strengen Auflagen“ für Madrid betont. Die aber reichen den Unions-Mittelständlern nicht aus. MIT-Chef Josef Schlarmann erklärte am Dienstag, der Bundestag solle das Hilfspaket nur absegnen, falls es „mit Konsolidierungs- und Reformauflagen verbunden“ werde. Spanien stecke in einer tiefen Rezession, „die ohne radikale Reformschritte nicht überwunden werden kann“, sagte der CDU-Politiker zur Begründung. Schlarmann forderte zudem, auch sogenannte bevorrechtigte Gläubiger zur Rekapitalisierung der spanischen Banken heranzuziehen, bevor Geld aus dem Rettungsschirm EFSF fließt. Es sei unzumutbar, dass diese Großinvestoren die angeschlagenen Geldinstitute nach bisheriger Planung nicht unterstützen müssten. Trotz der Bedenken rechnet die Spitze der Unionsfraktion mit breiter Unterstützung für das Hilfspaket. „Ich bin sehr optimistisch, dass die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Hilfen für Spanien zustimmen wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die SPD hatte in den vergangenen Tagen angedeutet, ebenfalls zustimmen zu wollen. Allerdings ermahnte Haushälter Schneider die Bundesregierung, „umfassend zu informieren und alles vorzulegen, was ihr bekannt ist“. Er bezog sich dabei vor allem auf die geplante Übertragung der Spanien-Hilfe vom temporären Euro-Rettungsschirm EFSF auf den permanenten ESM. Wenn es in Brüssel Überlegungen gebe, dann Änderungen an dem Paket vorzunehmen, müsse die Bundesregierung dies mitteilen, sagte Schneider „Handelsblatt Online“. Er rate Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble „dringend, keine Spielchen mit dem Parlament zu spielen“. Auch das bayerische Kabinett verknüpft seine Unterstützung für das Hilfspaket mit Forderungen. Zwar will Bayern in der Europakammer des Bundesrats für die Finanzhilfen stimmen. Allerdings verlangt das Kabinett in einem Beschluss, dass Gelder nur dann fließen dürften, wenn eine hilfsbedürftige Bank noch restrukturierungsfähig sei. Außerdem müsse Spanien auch künftig für Bankenhilfen haften. Vor der Sondersitzung des Bundestags beschäftigen sich am Mittwoch mehrere Ausschüsse mit der Spanien-Hilfe. Am Nachmittag tagen der Europa-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Rechtsausschusses. Am Abend befasst sich der federführende Haushaltsausschuss mit Spanien. Ein Votum soll es dabei offenbar nicht geben. Die Ausschussmitglieder lehnten eine Empfehlung an den Bundestag ab, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben der Ausschussvorsitzenden Petra Merkel (SPD). Es sei nicht beabsichtigt, „einen über Kenntnisnahme hinausgehenden Beschluss zu fassen“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

(Informationen des Bundestags zur Sondersitzung: http://url.dapd.de/zIhcGm )

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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