Sicherheitsbehörden greifen hart gegen Salafisten durch

Sicherheitsbehörden greifen hart gegen Salafisten durch Berlin (dapd-nrd). Mit einer Großrazzia und einem Vereinsverbot zeigen die deutschen Sicherheitsbehörden Härte im Kampf gegen den radikalen Islamismus. Ermittler durchsuchten am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten. Die Razzia begann um 6.00 Uhr – sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Elf weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Zahlreiche Beweismittel wurden sichergestellt, unter anderem Handys, Computer und Videokameras. Insgesamt waren rund 850 Polizisten im Einsatz. Mit Blick auf „Millatu Ibrahim“ sagte Friedrich, dieser Verein richte sich „gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Das Einschreiten sei deshalb „gerechtfertigt und notwendig“. Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. „Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit.“ In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen. Friedrich wertete die Aktion als „außerordentlich erfolgreich“. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es nirgendwo Widerstand gegen die Vollzugsbeamten gegeben. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die aktuelle Sicherheitslage als angespannt und warnte vor einer weiteren Radikalisierung gewaltbereiter Islamisten. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes waren Nordrhein-Westfalen und Hessen. Betroffen waren zudem die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hessen. Allein in NRW waren 500 Beamte im Einsatz und durchsuchten rund 31 Wohnungen, Moscheen und Vereinsheimen. „Wir haben weitere Erkenntnisse für möglicherweise weitere Verbotsverfahren gewonnen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Hessen Innenminister Boris Rhein (CDU) ergänzte, die Aktionen machten deutlich, „dass wir nicht tatenlos zuschauen, wenn Salafisten junge Menschen indoktrinieren“. Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen „An-Nusra“. Auch diese Organisation wurde verboten. Die Gründung von Nachfolgeorganisationen ist illegal. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegend über das Internet organisiert. Am vergangenen Wochenende hatten – abgeschirmt durch die Polizei – rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten die Islamisten zuletzt auch mit der umstrittenen Verteilung kostenloser Koranausgaben. In mehreren Städten kam es deswegen zu gewaltsamen Übergriffen; die Polizei musste einschreiten. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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