Sellering teilt Datenschutz-Bedenken am geplanten Meldegesetz

Sellering teilt Datenschutz-Bedenken am geplanten Meldegesetz Schwerin (dapd-lmv). Die geplante Änderung des Meldegesetzes stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering auf Kritik. Der Sozialdemokrat teilt „die von der Bundes-SPD geäußerten Bedenken“, wie ein Sprecher Sellerings am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Ob die von SPD und CDU gestellte Landesregierung die Gesetzesänderung im Herbst im Bundesrat ablehnt, entscheide das Kabinett aber erst kurz vorher. Dieses Vorgehen sei üblich. Die Grünen forderten indes aus Datenschutzgründen eine klare Absage an die geplante Neuregelung. Sollte der Bundesrat das neue Meldegesetz beschließen, könnten Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz war im Bundestag von Unions- und FDP-Politikern beschlossen worden – während des Halbfinales der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und Italien. Erst später gab es eine breite Diskussion über das Gesetz. Nun hofft selbst die Bundesregierung auf eine Änderung und will den Datenschutz stärken. Grüne: Landesregierung soll notfalls klagen Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Meldegesetz zu stimmen. Zudem solle sie „notfalls eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Johannes Saalfeld. Durch das Gesetz werde es Bürgern „in unverhältnismäßiger Weise erschwert, die Verbreitung ihrer Daten einzudämmen“. Sie müssten sich regelmäßig bei den Einwohnermeldeämtern erkundigen, welche Firmen dort ihre aktuellen Daten abgefragt haben, um dann bei jedem einzelnen Unternehmen gegen diese Praxis Widerspruch einzulegen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion möchte das Gesetz in der Länderkammer aufhalten. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Wochenende kritisiert, die schwarz-gelbe Regierungskoalition gehe mit der Neuregelung „vor dem Adresshandel in die Knie“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Gesetz als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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