Selbstzweifel zur Unzeit

Selbstzweifel zur Unzeit Berlin (dapd). Gerne sieht sich die Bundesregierung als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und grünem Wirtschaften. Kaum ein Tag verging auf der Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro, an dem Bundesumweltminister Peter Altmaier nicht auf Veranstaltungen für die deutsche Energiewende warb, die er beharrlich auch auf Englisch so nennt. Auch die Kanzlerin spricht gerne von der deutschen Vorreiterrolle, zuletzt am Wochenende in ihrem Video-Podcast. Doch auf einmal schleichen sich Zweifel ein. International ist das ein fatales Signal. Just vor Beginn des Petersberger Klimadialogs erhob Altmaier Zweifel am Gelingen der Energiewende und räumte Fehler ein. Der neue Umweltminister ging so weit, dass er sogar sein politisches Schicksal mit dem Projekt verknüpfte. „An der Antwort auf die Frage, ob es mir gelingt, die Energiewende flott zu machen, wird sich entscheiden, ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin“, sagte er im Interview der „Bild am Sonntag“. Der Petersberger Klimadialog geht zurück auf eine Initiative Merkels. Ziel war es, nach dem gescheiterten Weltklimagipfel von Kopenhagen Ende 2009 mit einem kleinen Kreis von Schlüsselstaaten die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen wieder in Schwung zu bekommen. Es sollte um Informationsaustausch und Vertrauensbildung gehen. Für die Opposition ist die Äußerung Altmaiers daher ein gefundenes Fressen. Salbungsvoll rieb sie der Bundesregierung nach dem Wochenende vermeintliche oder wahre Versäumnisse in Sachen Energiewende unter die Nase. Der Tenor: Die Regierung soll erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich auf Veranstaltungen wie dem Petersberger Klimadialog als Vorreiter präsentiert. Richtig ist, dass es Probleme bei der Umsetzung der Energiewende gibt. Zwar wächst der Ökostromanteil stetig, insbesondere der Ausbau des Stromnetzes hinkt dieser Entwicklung jedoch hinterher. Mit den deutschen Stromleitungen könnte man 40 Mal den Äquator umwickeln, allerdings sind die Leitungen in erster Linie dazu ausgelegt, den Strom von Süden nach Norden zu transportieren. Probleme bereitet vor allem die Netzanbindung der Offshore-Windanlagen, die zurzeit mit Milliardenaufwand vor der deutschen Küste errichtet werden. Zugleich wächst die Sorge, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Strompreise nach oben treiben könnte. Kaum Fortschritte gibt es indes bei den Bemühungen um mehr Energieeffizienz. Altmaier ist in der komfortablen Situation, dass er die Fehler auch benennen kann. Ihm, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, sind die Probleme der Energiewende kaum anzulasten. Eher schon seiner Chefin Angela Merkel, die sich bis zum Rauswurf von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen nicht mehr näher mit dem Thema beschäftigte. Auch sie räumte am Montag Schwächen bei der Energiewende ein. Die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei „kein ganz leichter Pfad“, sagte sie auf dem Klimadialog. Es sei richtig, „dass unser Umweltminister das sehr gut durchdenkt“. Dass die Bundesregierung auf einmal tief stapelt, mag dem kommenden Bundestagswahlkampf geschuldet sein. Nicht erst dann will sich Schwarz-Gelb dem Vorwurf aussetzen, wichtige Probleme wie etwa die Bezahlbarkeit von Strom verschlafen zu haben. Allerdings sind viele Versäumnisse wie etwa der Stillstand bei der Energieeffizienz hausgemacht. So gelingt es der Bundesregierung nicht, einen Kompromiss bei der Gebäudesanierung zu erzielen. Und bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie blockierten sich Wirtschafts- und Umweltministerium mit unterschiedlichen Forderungen gegenseitig. International kann das Tiefstapeln der Regierung verhängnisvolle Folgen haben. Die Energiewende hat Aufsehen erregt, das Gelingen des Projekts hat daher auch Auswirkungen auf die Umwelt- und Energiepolitik anderer Länder und damit auch auf die internationalen Klimaverhandlungen. Zwar ist es richtig, Probleme offen zu benennen. Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle nicht verspielen will, ist die Bundesregierung allerdings gut beraten, die Probleme auch anzupacken und zu lösen. Merkel und Altmaier haben es bei den Klimaverhandlungen am Montag selbst gesagt: Die Zeit drängt. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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