Seehofer warnt vor dumpfen Parolen in der Europa-Politik

Seehofer warnt vor dumpfen Parolen in der Europa-Politik München (dapd-bay). Mit einer eindringlichen Mahnung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Euro-Schuldenkrise hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. Seehofer rief am Mittwochabend alle Fraktionen dazu auf, trotz des bevorstehenden Wahlkampfes auf „dumpfe Parolen“ in der Europa-Politik zu verzichten. Die europäische Integration sei „die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte“. Seehofer forderte, auch im Interesse der Jugend dürfe diese „große Idee“ nicht beschädigt werden. Zugleich sei es jedoch wichtig, die „nationalen Interessen“ zu vertreten und auf die Stabilität der Währung und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu achten. Der Ministerpräsident riet ferner dazu, nicht direkt nach der Sommerpause im September den Landtagswahlkampf zu starten. Es reiche aus, wenn dies mit voller Kraft im Juli nächsten Jahres geschehe. Zuvor solle der Landtag die Zeit noch „für vernünftige Arbeit nutzen“. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, der Meinungsstreit gehöre zwar zu einer Demokratie. Er hoffe aber, dass dies im Wahlkampf „ohne Verletzungen auf der ein oder anderen Seite geschieht“. Es gehe darum, in den nächsten 14 Monaten die Unterschiede zwischen den Parteien „in einer fairen Auseinandersetzung deutlich zu machen“. Rinderspacher dankte Seehofer dafür, dass er am 8. Juli am Festakt in Regensburg zum 120-jährigen Geburtstag der bayerischen SPD teilgenommen hat. Damit habe der CSU-Chef „ein gutes Zeichen der politischen Kultur gesetzt“. Rinderspacher fügte hinzu: „Möge uns dieser gegenseitige Respekt auch nach der Sommerpause erhalten bleiben bis zum Wahltag!“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) dankte dem ganzen Kabinett für die gute Zusammenarbeit. Die Landtagspressestelle verwies darauf, dass die Abgeordneten im vergangenen Plenarjahr ein „umfangreiches Arbeitsprogramm“ bewältigt haben. So fanden seit September 2011 genau 24 Plenarsitzungen statt. Die zwölf Ausschüsse tagten insgesamt 239 Mal – davon entfielen allein 46 Sitzungen auf den Haushaltsausschuss. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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