Seehofer verteidigt CSU-Kritik an Lebensleistungsrente

Seehofer verteidigt CSU-Kritik an Lebensleistungsrente Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kritik aus seiner Partei an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente verteidigt. Dabei handele es sich nicht um ein Störfeuer aus Bayern, sagte Seehofer am Montag in Wildbad Kreuth vor Journalisten. Er fügte hinzu: „Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin wird mit uns weiter besprochen. Aber da gibt es noch eine Vielzahl von Fragen, die wir ausdiskutieren müssen.“ Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung in der Rentendebatte gefunden wird. Er bekräftigte: „Die CSU steht zu den Dingen, die sie vereinbart.“ Es sei aber „noch eine Menge von Hausaufgaben zu machen“. Seehofer verwies auf die Forderung der CSU, die Kindererziehungszeiten für Geburten vor dem Jahr 1992 bei der Rente von Müttern stärker zu berücksichtigen. Dies habe für seine Partei Priorität – und das habe sie auch bereits bei der Berliner Koalitionsrunde zu dem Thema deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Berliner Koalitionsausschuss hatte beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich in der vergangenen Woche auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth jedoch gegen dieses Vorhaben. In einem Beschluss heißt es: „Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Eine bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der gesetzlichen Rente lehnen wir ab. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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