Seehofer kritisiert dicken Fehler beim neuen Meldegesetz

Seehofer kritisiert dicken Fehler beim neuen Meldegesetz Gmund (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich verärgert über das Zustandekommen des neuen Meldegesetzes. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei „ein dicker Fehler passiert“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee. Bayern werde nun im Bundesrat zu einer Korrektur dieses Fehlers beitragen. Es bleibe die Haltung der CSU, dass persönliche Daten ohne Zustimmung des Betroffenen nicht weitergeleitet werden könnten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl habe zwar argumentiert, das Meldegesetz bedeute eine Verbesserung des Datenschutzes gegenüber dem geltenden Länderrecht. „Aber diese Erklärung hat mir keine Freude bereitet“, betonte Seehofer. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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