Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer starten, das ihnen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht. Zur Voraussetzung macht der CDU-Politiker nach Informationen der Zeitung „Die Welt“, dass sie ihre Identität von sich aus freiwillig offenlegen und sich für die Neubeschaffung verlorener Pässe einsetzen. Beides verhindert bislang häufig Abschiebungen.
Zudem verlangt Schünemann den Abschluss einer „Integrationsvereinbarung“ bei einer Ausländerbehörde – mit dem Ziel, dass der Unterzeichner an einem Integrationskurs teilnimmt und seine Deutschkenntnisse verbessert.
Der Minister will den Vorstoß für ein neues Bleiberecht auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vorstellen, die am 30. Mai in Göhren/Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern tagt.