Schmidbauer: Sicherheitsbehörden haben gravierende Schwachstellen

Schmidbauer: Sicherheitsbehörden haben gravierende Schwachstellen Berlin (dapd). Der frühere Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, hält eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für unverzichtbar. Der NSU-Fall müsse „unbedingt“ zum Anlass genommen werden, „die Sicherheitsbehörden auf Vordermann zu bringen und Schwachstellen zu bekämpfen“, sagte Schmidbauer der Nachrichtenagentur dapd. So hätten die Behörden „zum Teil gravierende Führungsprobleme und ineffiziente Strukturen“. Auch die internationale Kooperation müsse gestärkt werden. Vor dem Hintergrund der Pannenserie bei der Aufklärung des Falls der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle verlangte Schmidbauer, es müsse „Schluss sein mit Egoismen der Behörden und mit falsch verstandenem Föderalismus“. Er schlug vor, zur Straffung des ganzen Sicherheitsapparats kleine Landesämter zu schließen. „Pseudo-Kooperationen mit gemeinsamen Dateien reichen nicht aus, um die Dienste zu verbessern und Deutschland sicherer zu machen“, sagte der Geheimdienstexperte. Verfassungsschutz braucht neues Spitzenpersonal Zudem sprach sich Schmidbauer für eine stärkere Führung und Koordination der Sicherheitsbehörden durch das Kanzleramt aus. „Hier muss die Gesamtverantwortung liegen“, sagte er. Deutschland brauche „zwingend eine deutsche Sicherheitsagenda, die vom Kanzleramt verantwortet wird und die von den Behörden umgesetzt werden muss“. Im Kanzleramt müsse dafür wieder ein Staatsminister verantwortlich sein, „der die Aufgabe vollends verantworten kann.“ Der CDU-Politiker Schmidbauer war von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt und verantwortete die Arbeit der Nachrichtendienste. Mit Blick auf den Rückzug des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, sagte Schmidbauer, für einen Neuanfang müsse sich das Bundesamt „personell an der Spitze komplett erneuern“. Der CDU-Politiker hält daher nichts davon, den Stellvertreter des scheidenden Präsidenten, Alexander Eisvogel, ins höchste Leitungsamt aufsteigen zu lassen. „Jetzt Stellvertreter zu Nachfolgern zu machen wäre der falsche Weg“, sagte Schmidbauer. Eisvogel zählt zu den Anwärtern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, sich bei der Personalentscheidung Zeit lassen zu wollen. Schmidbauer kritisierte auch die Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, die im November 2011 aufgeflogen war. Über ein Jahrzehnt lebte die Gruppe im Untergrund. Nach bisherigen Ermittlungen verübte sie zehn Morde, dazu zahlreiche Banküberfälle sowie zwei Sprengstoffanschläge. „Es steht leider bis heute nicht fest, wie nahe die Verfassungsschützer an dem NSU dran waren“, sagte Schmidbauer und fügte hinzu: „Das Schreddern der Akten riecht da nach einer üblen Geschichte.“ Die Behörde hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass wichtige Akten vernichtet wurden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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