Schlappe für Röttgen kurz vor der Wahl

Berlin (dapd-nrw). Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen eine weitere Schlappe einstecken. Der Bundesrat stoppte am Freitag zunächst die geplante Kürzung der Solarförderung und rief den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Dieser soll das Gesetz nun grundlegend überarbeiten. Als Bundesumweltminister hatte Röttgen das Gesetz auf den Weg gebracht.

Vor der Bundesratssitzung hatte Röttgen noch einmal für das Vorhaben geworben. „Wir wollen und müssen die Energiewende zu einem wirtschaftlichen Erfolg für unser Land machen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Stromverbraucher zu entlasten und die Netzstabilität zu gewährleisten. „Es ist daher im Interesse aller, zu Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu kommen“, betonte er.

Mit dem Gesetz sollen nach dem Preisverfall für Fotovoltaikanlagen die Vergütungssätze für Strom aus Sonnenenergie um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kritiker des Gesetzes werfen Röttgen vor, eine Wachstumsbranche zu schädigen. Die Solarförderung zahlen die deutschen Verbraucher über Aufschläge auf ihre Stromrechnung.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sprach von einer „roten Karte“ für Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er verwies darauf, dass die Länder „unabhängig von parteipolitischer Prägung“ Nachbesserungsbedarf sähen. Remmel forderte einen „Masterplan mit verbindlichen Etappenzielen“. „Ohne überzeugendes Konzept kann die beschleunigte Energiewende einfach nicht funktionieren“, fügte er hinzu. Das Gesetz ist im Bundesrat allerdings nicht zustimmungspflichtig. Auch im Vermittlungsausschuss haben die Bundesländer daher nur begrenze Einflussmöglichkeiten.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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