Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag

Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag Berlin (dapd). Regierung und Opposition streiten im Bundestag über das Betreuungsgeld. In der ersten Lesung des besonders von der CSU geforderten Gesetzes warb die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär am Donnerstag für eine Wahlfreiheit der Eltern. Diese müssten entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine staatliche Betreuung geben oder daheim erziehen. „Jedes Kind ist anders, deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort, was richtig ist“, betonte Bär. Die wirklichen Experten des Kindeswohls seien aber die Eltern. Und die Mehrheit wünschte eine Alternative zur staatlichen Kinderbetreuung, sagte Bär. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler argumentierte dagegen, mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnten das Betreuungsgeld ab. „Die Wähler haben nicht auf die Einführung des Betreuungsgeldes gewartet.“ Sie erklärte mit Blick auf den politischen Druck des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich massiv für die geplante Leistung einsetzt: „Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten.“ Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß, sagte, es gebe noch „viele Fragezeichen“ bei den Maßgaben des Gesetzentwurfes. Daher sei es wichtig, dass gründlich beraten werden müsse. Auch dürfe die Leistung nicht zu weiteren Schulden führen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, das Betreuungsgeld werde gesellschaftlich nicht gewollt. Es sei ein extrem teurer Versuch, die Koalition aufrecht zu erhalten. Für die Linke kritisierte Familienpolitikerin Diana Golze die geplante Familienleistung scharf: „Streichen sie diesen Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile.“ Die Leistung berge falsche Anreize. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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