Schäuble wirbt für Spanien-Hilfe

Schäuble wirbt für Spanien-Hilfe Berlin (dapd). Vor der Bundestagsentscheidung über europäische Hilfe für Spaniens Banken wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um Zustimmung. Die geplante Unterstützung Madrids sei auch im deutschen Interesse, sagte er am Mittwoch. Am Nachmittag erläuterte der CDU-Politiker dem Europaausschuss des Bundestags seine Position. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn äußerte Bedenken gegen Details des Hilfspakets. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid mehrere Auflagen erfüllen, unter anderem müssen Gehälter von Spitzenkräften der Banken gedeckelt werden. Außerdem soll die Eigenkapitalquote der Institute erhöht werden. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Pläne ab. Einen Tag später soll die Eurogruppe grünes Licht für das Hilfspaket geben. Nur bei einem positiven Beschluss des Bundestags darf Schäuble in der Runde seiner Amtskollegen für die Hilfen stimmen. Es sei in Deutschlands Interesse, „dass der Euro insgesamt stabil wird“, sagte der Minister in einem Videointerview. In diesem Zusammenhang sei das neue Hilfspaket zu sehen. Schäuble sprach der Regierung in Madrid sein Vertrauen aus: „Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können.“ Er hob zudem hervor, dass Madrid verpflichtet sei, die Banken „nicht nur zu kapitalisieren, sondern auch entsprechend zu restrukturieren“. Am Nachmittag warb Schäuble im Europaausschuss des Bundestags persönlich um Unterstützung. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn äußerte sich vor Beginn der Sitzung kritisch. Er sei grundsätzlich bereit, Euro-Partnern Unterstützung zu gewähren, sagte er. Dabei seien aber „angemessene Konditionen“ nötig. Zudem sehe er Hilfen kritisch, die ausschließlich dem Bankensektor gelten. Hier seien zuerst die Inhaber der Institute in der Pflicht und dann der Staat, in dem sie ihren Sitz haben. Erst danach könne Europa einspringen. Silberhorn kritisierte, dass vorgesehen sei, die Gelder aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF auch an nicht systemrelevante Institute weiterzugeben. Über dieses und andere Details müsse noch intensiv diskutiert werden. Zu seinem Abstimmungsverhalten am Donnerstag wollte Silberhorn nichts sagen. Klar gegen das Hilfspaket positionierte sich die Linke. Gemeinsam mit ihrer spanischen Schwesterpartei monierte sie, die Unterstützung für Spaniens Banken habe in dem Land bereits zu einem „Programm des sozialen Kahlschlags“ geführt. „Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken“, urteilten die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, Linksfraktionchef Gregor Gysi und Spitzenpolitiker der Vereinigten Linken Spaniens in einer gemeinsamen Erklärung. Die Linksfraktion wird laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung in der Sondersitzung die höchste Abwesenheitsquote haben. Mindestens zehn Linke blieben der Sondersitzung fern, darunter Gysi. In der Unionsfraktion fehlten mindestens zwei Abgeordnete, bei der FDP gebe es bisher eine Absage, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben der Fraktionen. Bei der SPD fehlten acht, bei den Grünen zwei Abgeordnete. Insgesamt würden damit mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. (Schäuble-Video: http://www.youtube.com/bundesregierung ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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