Schäuble will Spanien Zeit kaufen

Schäuble will Spanien Zeit kaufen Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geplante Hilfspaket für Spanien mit dem Hinweis auf die „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten verteidigt. Es gebe hier eine „Ausnahmesituation“, sagte Schäuble am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestages in Berlin. Dagegen warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung vor, planlos zu agieren. Der Bundestag sollte am Nachmittag über die europäischen Hilfen zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors in Spanien entscheiden. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF, an dem Deutschland den größten Anteil trägt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte Schäuble in seiner Regierungserklärung. Es könne zu „gravierenden Ansteckungseffekten in Europa“ kommen. Deswegen sei eine umfangreiche und schnelle Hilfe notwendig: „Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt.“ Schäuble lobte die Regierung in Madrid für ihre Reformanstrengungen. Es seien Arbeitsmarkt- und Rentenreformen eingeleitet worden, zudem habe die spanische Regierung Pläne für den Abbau des Staatsdefizits vorgelegt. „Spanien ist auf einem guten Weg“, sagte Schäuble. „Aber die Erfolge sind durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet.“ Die Hilfskredite gäben Spanien die Zeit, die für den Erfolg der Reformen gebraucht werde. Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr erhalte der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das sei wichtig für die Rückzahlungen. Die Haftungsfrage hatte in den vergangenen Tagen immer wieder für Diskussionen gesorgt. Schäuble kritisierte die Darstellung scharf, direkte Geldströme aus dem Rettungsschirm an die Banken ohne Haftung der jeweiligen Staaten stünden bereits kurz bevor. Beim jüngsten EU-Gipfel war beschlossen worden, dies zu ermöglichen. Schäuble stellte nun klar, dass es sich um langfristige Planungen handele, deren Details noch unklar seien. Wer jetzt über unmittelbar bevorstehende Bankenrekapitalisierungen „schwadroniert“, werde der Ernsthaftigkeit der anstehenden Fragen nicht gerecht. Steinmeier hingegen warf Schäuble und der Regierung insgesamt vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. Er legte Schwarz-Gelb daher vorgezogene Neuwahlen an Herz. Es habe früher andere Politiker gegeben, die hätten aus einer fehlenden Kanzlermehrheit „andere Konsequenzen gezogen“ als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen, sagte Steinmeier. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte der SPD-Politiker. Doch die „Mär von einer europäischen Disziplinlosigkeit“ überzeuge nicht einmal mehr alle Abgeordneten von Union und FDP. Er forderte einen eigenen Banken-Rettungsschirm, der über eine Bankenabgabe und nicht über Steuergelder finanziert werde solle. Die Bankenrettung über die Euro-Rettungsschirme dürfe keine Dauerlösung werden, warnte Steinmeier und forderte, auch Bankenpleiten in Betracht zu ziehen. „Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben!“ Banken, die nicht zu sanieren seien, müssten vom Markt verschwinden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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