Schäuble und Draghi wollen mehr Europa

Schäuble und Draghi wollen mehr Europa Potsdam (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, werben für ein engeres Zusammenwachsen der europäischen Staaten. Andernfalls drohe Europa der baldige Absturz in die Bedeutungslosigkeit, warnte Schäuble am Donnerstag bei der Verleihung des M100-Medienpreises an Draghi in Potsdam. Der EZB-Chef hatte Stunden zuvor den unbegrenzten Kauf von Anleihen taumelnder Eurostaaten angekündigt. Dazu schwiegen beide Redner jedoch weitgehend. Schäuble behauptete augenzwinkernd, wenn er geahnt hätte, dass die Preisverleihung ausgerechnet auf den Tag der EZB-Entscheidung fallen würde, hätte er es sich seine Zusage für die Rede wohl noch einmal überlegt. Einen Kommentar zum Anleihekauf lehnte er ab. Die Unabhängigkeit der EZB sei ein hohes Gut „und fordert eine große Zurückhaltung“, sagte der CDU-Politiker. Er warnte allerdings die Politik davor, Aktionen der EZB als leichten Ausweg aus der Krise zu sehen. „Die Demokratie neigt dazu, lieber den bequemeren Weg zu gehen“, sagte Schäuble. Deshalb müsse die Unabhängigkeit der Zentralbank unbedingt gewahrt bleiben. Die Probleme der Finanzpolitik dürften nicht mit geldpolitischen Maßnahmen bekämpft werden. Auch die Hoffnung, Europa könne aus den Schulden „einfach herauswachsen“, sei trügerisch. Notwendig seien vielmehr weitere Schritte, um die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu überwinden. Diese Unterschiede seien nämlich „unser größtes Problem“. „Mühsam, kompliziert, bürokratisch“ Schäuble betonte die überragende Bedeutung der weiteren europäischen Integration. „In der Welt der Globalisierung werden wir in diesem Jahrhundert alle irrelevant werden, wenn es uns nicht gelingt, Europa zu einen“, sagte er. Die weitere Integration sei „mühsam, kompliziert, bürokratisch“, aber auch sehr erfolgreich. Als besonders wichtig kennzeichnete Schäuble die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Befürchtung, dass die Eurozone auseinanderfallen könnte, wies er kategorisch zurück. „Dieser Euro ist und bleibt eine stabile Währung, die nicht auseinanderbrechen wird“, sagte er. „Alle, die darauf wetten, werden ihr Geld verlieren“, sagte Schäuble voraus. Europa sei die größte zusammenhängende Wirtschaftsregion der Welt. Dies zeige, dass die Einführung des Euro richtig gewesen sei. Draghi wandte sich gegen die Auffassung, gegen die Eurokrise helfe eine Rückkehr zu mehr Nationalismus. Das Gegenteil sei der Fall. Notwendig sei eine neue „institutionelle Architektur“ für die europäische Zusammenarbeit, mahnte Draghi. Die bisherige Struktur habe die Erwartungen nicht erfüllt. Der EZB-Präsident plädierte in diesem Zusammenhang für eine „breite demokratische Unterstützung“ der europäischen Integration. „Es muss mehr getan werden, damit die Bürger in Europa gehört werden“, sagte er. Draghi forderte in seiner ansonsten auf Englisch gehaltenen Rede auf Deutsch „mehr demokratische Teilhabe“ und „eine europäische Öffentlichkeit“. Hier komme es auch auf die Medien an. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.