Saudi-Arabien bestellt erneut deutsche Kriegswaffen

Saudi-Arabien bestellt erneut deutsche Kriegswaffen Berlin (dapd). Saudi-Arabien will erneut deutsche Kriegswaffen kaufen. Das autoritär regierte Königreich hat 30 ABC-Spürpanzer zum Preis von etwa 100 Millionen Euro bestellt, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Hersteller der gut zwölf Tonnen schweren Radpanzer auf Basis des Typs „Dingo 2“ sind die Firmen Krauss Maffei Wegmann sowie Bruker Daltonik. Dem Bericht zufolge sind die Verhandlungen der Firmen mit dem Verteidigungsministerium in Riad fast abgeschlossen. Insgesamt wollen die Saudis laut „BamS“ langfristig bis zu 100 Panzer kaufen. Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, prangerte den Deal an. „Es scheint zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Gelb rüste in einer hoch explosiven Region „eine der aggressivsten Diktaturen“ auf. Sie versprach, eine rot-grüne Regierung werde ein restriktives Waffenexportgesetz verabschieden. Auch von SPD, Linken und der Friedensbewegung kam Kritik. Ein Regierungssprecher erklärte auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung gebe keine Auskunft über Angelegenheiten des Bundessicherheitsrats, der stets geheim tage. Der alljährliche Rüstungsexportbericht stelle aber im Nachhinein „völlige Transparenz“ über genehmigte Anträge und auch über erfolgte Lieferungen von Kriegswaffen her, betonte er. Der Dingo ist 6,11 Meter lang, 2,39 Meter breit, 12,5 Tonnen schwer und bietet Platz für sechs Soldaten. In der Version als Spürpanzer kann er atomare, biologische und chemische Kampfstoffe erkennen sowie Boden- und Luftproben entnehmen. Ein leichtes Maschinengewehr als Bewaffnung dient vorrangig der Selbstverteidigung. Die angefragten Spür-Panzer sollen laut „BamS“ die 36 „Fuchs“-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen im Jahre 1991 nach Saudi-Arabien verkauft hatte. Mit den Spür-„Dingos“ will sich Riad dem Bericht zufolge auch auf einen befürchteten Angriff des Iran vorbereiten. Deutsche Waffentechnologie steht in Riad aktuell hoch im Kurs. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Saudis großes Interesse an „Boxer“-Radpanzern haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht von Anfang Dezember hat das Königreich offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert „Boxer“-Truppentransportern angefragt. Der gepanzerte „Boxer“ hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz. Ende Juli hatte der „Spiegel“ berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte die Exportpläne. „Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger“, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Aufrüstung diene dem Golfstaat zur Bekämpfung möglicher Freiheitsaufstände. Zudem könne sich das sunnitische Regime so auch gegen den schiitischen Iran positionieren. „Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei“, bilanzierte er. Auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kam Kritik. Der Rüstungsexperte Mathias John sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal, wenn Saudi Arabien trotz der andauernden Menschenrechtsverletzungen deutsche Rüstungsgüter erhält.“ Inakzeptabel sind aus Sicht von Amnesty vor allem Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, wie sie nach dem kürzlich erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung auch 2011 wieder erteilt worden seien. Der verteidigungspolitische Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte, die Bundesregierung müsse endlich mit der „Heimlichtuerei“ bei Rüstungsexporten aufhören. „Sie darf sich nicht länger der Begründungspflicht und Diskussion entziehen. Nur mit mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist eine differenzierte Diskussion möglich.“ Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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