Roth pocht auf Zustimmung der Grünen zum Fiskalpakt

Roth pocht auf Zustimmung der Grünen zum Fiskalpakt Berlin (dapd). Die Spitze der Grünen appelliert an die eigenen Abgeordneten, sich an den Parteibeschluss für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zu halten. „Wenn demokratische Beschlüsse in einem demokratisch legitimierten Gremium gefasst werden, werbe ich als Parteivorsitzende natürlich dafür, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das muss eine Bindewirkung haben“, machte Roth deutlich. In der Fraktionssitzung der Grünen vom Dienstag hatten sich nach Informationen der Zeitung mehrere Abgeordnete darauf berufen, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handele. Außerdem wurde ins Feld geführt, der knappe Ausgang der Abstimmung beim Kleinen Grünen-Parteitag vergangenen Sonntag solle sich im Abstimmungsverhalten der Grünen widerspiegeln. Eine Gewissensentscheidung will Roth hingegen nicht in der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung erkennen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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