Rot-Schwarz in Berlin demonstriert Geschlossenheit

Rot-Schwarz in Berlin demonstriert Geschlossenheit Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen zusammen. Das Bündnis sei „stabil“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Beide Parteien seien sich einig, dass sie zur großen Koalition stünden, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Dennoch gibt es Forderungen nach personellen Konsequenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte wegen der erneuten Verzögerung beim Großflughafen in Schönefeld ein Spitzentreffen der Regierungskoalition angesetzt. Wowereit hatte zuvor mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Zudem kündigte er seinen Rückzug vom Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz an. Diesen werde der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Beide Seiten hätten bei dem Koalitionstreffen in Berlin intensiv beraten, darunter die Rolle von Experten im Flughafen-Aufsichtsrat, sagte Saleh weiter. Er ging davon aus, dass die gesamte Koalition in einer Parlamentssitzung am Donnerstag dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen werde. Grüne und Piraten wollen den Regierungschef mit einem Misstrauensantrag zu Fall bringen. Die Linke will nach eigenen Angaben ernsthaft prüfen, sich an dem Antrag zu beteiligen. CDU-Fraktionschef Graf sagte nach dem Treffen mit der SPD-Spitze, die Legislaturperiode gehe bis 2016 und die Koalition wolle bis dahin wichtige Themen bearbeiten. Zugleich betonte er, dass die CDU beim Flughafen eine planerische, personelle und finanzielle Neubewertung anstrebe. Aus Kreisen von SPD und CDU hieß es, dass sie einer Ablösung des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz nicht im Wege stünden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die sich abzeichnende Ablösung des Berliner Flughafenchefs begrüßt. Er erwarte, dass sich in der nächsten Woche eine Mehrheit im Aufsichtsrat für eine Entlassung des Flughafenchefs aussprechen werde. Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hatte zuvor gesagt, er sei „fassungslos“ und „stinksauer“, dass er als Aufsichtsratsmitglied von der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Sonntagabend aus den Medien erfahren habe. Er fühle sich von der Geschäftsführung desinformiert. „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ An dem Treffen am Montagabend in Berlin nahmen auf SPD-Seite neben Wowereit SPD-Landeschef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh teil. Die CDU wurde vertreten durch den Landesvorsitzenden und Innensenator Frank Henkel, Fraktionschef Florian Graf und Gesundheitssenator Mario Czaja. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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