Rot-grüner Koalitionsvertrag für NRW steht

Rot-grüner Koalitionsvertrag für NRW steht Düsseldorf (dapd). Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in NRW geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf. Bis in die frühen Morgenstunden wurden im kleinen Verhandlungskreis letzte Unstimmigkeiten ausgeräumt. „Wir haben faire Kompromisse ausgehandelt und keine faulen Kompromisse – das dauert dann manchmal ein bisschen länger“, sagte die Grünenpolitikerin. Zum Abschluss seien noch finanzielle Fragen geklärt worden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte das augehandelte Vertragswerk einen „guten Vertrag“. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt. Am Dienstagmorgen tagte zunächst zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde. Dort wurden die Ergebnisse aus den nächtlichen Beratungen vorgestellt und der Koalitionsvertrag abgesegnet. Im Anschluss wurden im Düsseldorfer Landtag die Fraktionen informiert. Gegen Mittag wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Löhrmann sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) den Koalitionsvertrag offiziell vorstellen. Der Einigung war ein fast 15-stündiger Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Am Montag traf sich zunächst die große Verhandlungsrunde, die über die Ergebnisse der zehn Arbeitsgruppen informiert wurde. Am frühen Abend begannen dann die sogenannten Beichtstuhlgespräche. Bis 05.00 Uhr morgens wurden dort im kleinen vertraulichen Kreis die letzten Unstimmigkeiten ausgeräumt. Dafür mussten die Fachexperten der Arbeitsgruppen einem achtköpfigen Gremium unter dem Vorsitz von Kraft und Löhrmann Rede und Antwort stehen. Um Mitternacht wurden die Gespräche laut Teilnehmern kurzzeitig unterbrochen: Ministerpräsidentin Kraft erhielt zu ihrem 51. Geburtstag ein Ständchen. Am Dienstagmorgen informierten bereits zahlreiche Politiker im Internet über die Einigung im Koalitionspoker. „Habemus Koalitionsvertrag! – nach Nachtschicht berät die Verhandlungskommission abschließend den Text, der heute noch online geht“, schrieb der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann über den Kurznachrichtendienst Twitter. Vorstandsmitglied Janosch Dahmen schrieb: „09:37Uhr Klasse!! Wir haben fertig!“. Nach Angaben des Grünenpolitikers Arndt Klocke umfasst der neue Koalitionsvertrag 195 Seiten. Drei Wochen lang wurde in großen und kleinen Runden über die Eckpunkte der künftigen Koalition beraten, zehn Arbeitsgruppen tagten zu den verschiedensten Themen. Am Freitag soll das ausgehandelte Vertragswerk auf Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für kommenden Montag geplant. Zwei Tage später soll Ministerpräsidentin Kraft im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Erst danach will die SPD-Politikerin die personelle Besetzung ihres Kabinetts bekannt geben. Es wird damit gerechnet, dass das bisherige „Mammutministerium“ für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgeteilt wird. Beide Häuser sollen der SPD zufallen. Damit könnten sich die prozentualen Zugewinne der Sozialdemokraten bei der Wahl auch machtpolitisch niederschlagen. Bei der Landtagswahl hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren regierten beide Parteien in Form einer Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte. (Lehmann auf Twitter: http://url.dapd.de/UbFscG Dahmen: http://url.dapd.de/a1L60a Klocke: http://url.dapd.de/OFoVS3 ) dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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